Antifa-Gruppen rufen zu einer Gegen-Demo auf

Polizei prüft ein Verbot der NPD-Kundgebung

Matthias Kunert
2 Min

Die Berliner Polizei prüft, ob die für den kommenden Sonnabend geplante NPD-Kundgebung verboten wird. Das teilte eine Sprecherin am gestrigen Dienstag mit. Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands hatte mit Flugblättern einen Aufmarsch auf dem Pistoriusplatz angekündigt. Dort will sie für "nationales Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Prinzip deutscher Abstammung" und "gegen doppelte Staatsbürgerschaft, Ausländerintegration und Multikultur" auftreten.Inzwischen haben antifaschistische Gruppen aus mehreren Berliner Bezirken zu einer Gegen-Demonstration aufgerufen, mit der sie den NPD-Aufmarsch verhindern und gegen die Einrichtung einer NPD-Geschäftsstelle in Weißensee (wir berichteten) protestieren wollen. Diesem Aufruf haben sich die PDS Pankow, Weißensee und Prenzlauer Berg sowie Bündnis 90/Die Grünen Weißensee angeschlossen. Die Abgeordnete Claudia Hämmerling (B 90/Grüne) begründete die Beteiligung damit, daß "man gegen Rechts ein möglichst breites Bündnis schaffen" müsse. Sie habe aber Furcht davor, daß die Demos mit Gewalt enden.Die Weißenseer CDU ist "gegen die NPD-Veranstaltung", erklärte deren Stellvertretende Kreisvorsitzende Brigitte Werner. Sie werde sich aber an einer Gegen-Demo nicht beteiligen, "weil wir die NPD damit aufwerten". Die NPD sei keine verbotene Partei, deshalb werde sich die CDU mit ihr mit politischen Mitteln auseinandersetzen.Auch die SPD des Bezirkes kündigte Widerstand an, hat aber über eine Beteiligung an der Gegen-Demo noch nicht entschieden. "Wir haben das Thema auf die Tagesordnung unserer Vorstandssitzung am Dienstag abend (nach Redaktionsschluß) gesetzt", sagt der Kreisvorsitzende, Ralf Hillenberg.

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