Antisemitismus als Geschäft

Christian Bommarius
4 Min

Das Geschichtsbewusstsein des Präsidenten der deutsch-arabischen Gesellschaft ist noch nicht hinreichend gewürdigt worden. Mag sein, dass Jürgen W. Möllemann nichts von der Geschichte der Juden weiß, nichts von der Geschichte der Deutschen und gar nichts von der jüdischen Geschichte in Deutschland. Aber niemand wird ihm zum Vorwurf machen, er verstehe sich nicht auf die Geschichte der nordrhein-westfälischen FDP, deren Vorsitzender Möllemann ist. Die sehr späte, verquaste Ermahnung des FDP-Chefs Guido Westerwelle, sich bei Gelegenheit "unserer großen Tradition bewusst zu sein" - seit wann duldet Westerwelle den Begriff in seinem Vokabular? - hat in Möllemann den falschen Adressaten. Denn seine Werbung um den bekennenden Antisemiten Jamal Karsli, seine Pöbelei gegen Michel Friedman, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, und seine Sympathie für den palästinensischen Terror kann sich zwar nicht auf politischen Anstand berufen - der ist ihm ohnehin Hekuba -, nicht auf historische Einsicht und wohl nicht einmal auf echte Überzeugung - doch allemal auf die große Tradition der nordrhein-westfälischen FDP.Sie begann in den 50er-Jahren. In Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gab sich die FDP das Gepräge als nationale Rechtspartei, die sich um jene Wähler bemühte, die sie vor 1933 an die Deutschnationalen und an die Nationalsozialisten verloren hatte. Diese FDP war - mit den Worten des Parteienforschers Franz Walter - die "PDS des Postfaschismus". Ihre Botschaft zielte weniger auf die traditionelle Wählerschaft der liberalen Freisinnigen, sondern auf die enttäuschten Anhänger und Stützen der untergegangenen Diktatur. Die Bemühungen waren durchaus erfolgreich. In Hessen erzielten die Freien Demokraten bei Landtagswahlen Anfang der 50er-Jahre mehr als 30 Prozent, in Nordrhein-Westfalen - dank des Engagements Werner Naumanns, eines ehemaligen Staatssekretärs im Reichspropagandaministerium - waren es immerhin bis zu 12 Prozent. Das war nicht nur die erfolgreichste Zeit der FDP - an sie mag sich Möllemann erinnert haben, als er die Losung von der 18-Prozent-Partei erfand -, es war auch die Zeit der Selbsterfindung der Partei in ihrer heutigen Gestalt. Denn damals drängten in der FDP die "Jungtürken" nach vorn, ehemalige Frontkämpfer und Angehörige der HJ-Jahrgänge, deren programmatischer Konsens nurmehr darin bestand, kein Programm zu haben. An die Stelle von Überzeugungen trat der kalkulierte Vorteil, Strategie wurde von Taktik ersetzt und das Prinzip vom erwarteten Profit. Diese Generation der Frontkämpfer hatte nicht nur mit der Vergangenheit gebrochen, auch mit der Zukunft konnte sie keine Visionen verbinden. Was blieb, war die vom Spiel um die Macht erfüllte Gegenwart. Es war kein Zufall, dass ausgerechnet die von deutschnationalen Wählern bevorzugte Partei in Nordrhein-Westfalen 1956 im Handstreich den bisherigen Koalitionspartner - die CDU - aus der Landesregierung drängte und mit den Sozialdemokraten weiterregierte. Diese Verwandlung der FDP wird gerne als Anfang ihrer Modernisierung bezeichnet, als Auftakt der "Genscherisierung", jedenfalls hat damals begonnen, was Westerwelle dann perfektionierte und auch Möllemann bestens beherrscht. Es ist die Politik der Option. Sie fragt nicht nach Substanz und redlicher Begründung, sie erkundigt sich nicht nach dem Gemeinwohl, und Begriffe wie Zuverlässigkeit, Verlässlichkeit, Rücksicht stehen auf dem internen Index. Möllemann weiß, dass er mit seinen Entgleisungen antisemitische Ressentiments bedient - deswegen riskiert er sie. Er weiß, dass seine Worte schon richtig missverstanden werden von allen, die gerne mit der Beteuerung beginnen "Nichts gegen die Juden" und hinter dem nachgeschobenen "aber" ihre Ressentiments von der Leine lassen. Er weiß, dass in Deutschland vielfach "die Juden" gemeint sind, wenn "Scharon" gesagt wird - an diese alle richtet Möllemann seine Botschaft. Der Präsident der deutsch-arabischen Gesellschaft weiß so gut wie jeder andere, dass weniger der Krieg zwischen Israel und den Palästinensern zur Debatte steht, sondern das Verhältnis der nichtjüdischen Deutschen zu ihrer Geschichte. Aber niemand weiß auch besser als Möllemann, wie Recht Westerwelle mit seinen Worten hatte, das Wichtigste sei, den Leuten zu zeigen, dass Politik Spaß mache. Politiker wie Möllemann mögen kalkulierter Antisemitismus für besonders spaßig halten. Aber schlimmstenfalls ist er in Deutschland wieder profitabel.Möllemann ist einer von denen, die gerne mit der Beteuerung beginnen "Nichts gegen die Juden" und hinter dem nachgeschobenen "aber" ihre Ressentiments von der Leine lassen.

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