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Gegenwärtig wird ein öffentlicher Diskurs im politischen Berlin über den Umgang mit Antisemitismus beziehungsweise mit des Antisemitismus beschuldigten Personen geführt. Als in Berlin lebender Jude nehme ich die Aussagen und Ansagen verschiedenster Herkunft, nicht nur aus der lokalen Gesellschaft, sondern aus der ganzen Republik wahr. Und damit werde ich ungewollt und ungefragt mitten in eine politische Auseinandersetzung gestellt. Aus dem In- und Ausland wird nachgefragt, wie ich darüber denke und was ich dabei fühle.

Stimmt, schon antisemitische Vorgänge und Aussagen werfen jüdische Menschen konsequent in die Auseinandersetzung mit dem Thema. Wie könnte es für direkt oder peripher Betroffene auch anders sein? Die Gefühle und Meinungen, Analysen und Verhaltensreaktionen zur Thematik sind aber so unterschiedlich, wie die jüdische Gesellschaft divers ist.

In Folge der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wird nun durch mehrheitlich nichtjüdische Politikerinnen und Politiker der Disput darüber geführt, wie mit antisemitischen Persönlichkeiten und Strömungen umgegangen werden solle. Kontakte und Begegnungen unterschiedlichster Gegebenheiten werden bezeichnet, Vorgänge kritisiert und hinterfragt.

Prinzipiell ist das sicher richtig, dagegen wäre nichts einzuwenden. Umso mehr drängt sich die Frage auf, wieso es darüber auch innerhalb der jüdischen Gesellschaft einen uneinheitlichen Diskurs gibt.
Dies beruht vermutlich auf einer Irritation. Verwundert darf man fragen, was denn nun an Erkenntnissen nach den Wahlen anders sein soll als die Umstände in Bezug auf Antisemitismus bereits vor den Wahlen waren.

Yitzhak Shamirs trefflicher Spruch

Yitzhak Shamir, der frühere israelische Ministerpräsident, hat rund um die Konfliktfragen im Nahen Osten Ende der Achtzigerjahre des letzten Jahrhunderts einmal trocken festgestellt: „Das Meer ist immer das gleiche Meer.“ Er bezeichnete damit den Umstand, dass man mit bestimmten Vorgängen zwar Richtungsänderungen vornehmen könne, die Umgebungsrealität aber die gleiche bleibe. Daraus leitete er seine eigene Einstellung und Politik ab, die ich nicht teilte und teile. Aber im Kern entspricht die Feststellung einer bestehenden Realität vor und nach Wahlen einer Bestandsaufnahme der fortbestehenden Gegebenheiten.

Wo waren also all diese Zeigefinger und Kritikstimmen, diese Hinweise und Verweise vor den Wahlen, im Wahlkampf? So sie denn da waren, haben sie mit Sicherheit weder die Masse noch die Reichweite erzeugt wie jetzt nach den Wahlen. Die Nähe bestimmter Persönlichkeiten zu aktiven Politikern und Politikerinnen bestand schon zuvor, die Einstellungen und Äußerungen zu Israel oder Diasporajuden ebenfalls.
Da dies also im eigentlichen Wahlkampf keine große Thematik war, kommt man nicht umhin zu fragen, ob es nach den Wahlen zu einem größeren Thema geworden wäre, wenn Die Linke die Wahlen nicht gewonnen hätte.

Eine müßige Antwort

Ich wage als jüdischer Mensch, das zu bezweifeln. Das Meer ist das gleiche Meer. Nach einem anderen Wahlausgang wäre das nun heiß diskutierte Thema genauso behandelt worden wie vor den Wahlen: nicht wirklich tiefgreifend, nicht wirklich zugespitzt, nicht wirklich mit konkreten Lösungsansätzen und nicht mit konkreten Forderungen, die auch realisiert werden.

Zur Erinnerung: Antisemitismus und Israelkritik, die über eine raisonnable politische Kritik hinausgehen und damit in Teilen Fragen eines hintergründigen Antisemitismus aufwerfen können, gab es auch unter SPD- und CDU-geführten Regierungen und in Koalitionen, in denen die Grünen ebenfalls Teil waren. Und was und wie genau wurde da konkret gemacht und umgesetzt?

Auf diese Frage verlange ich keine Antwort, sie ist müßig angesichts der bestehenden Realität. Aber auf die Frage, wieso nun diese Diskussion übermäßig im Raum steht, wären ehrliche Antworten eine Forderungsmöglichkeit. Gleichzeitig stimme ich mit Andreas Kopietz in seiner Replik (Berliner Zeitung, 25. September 2026) zum offenen Brief der 150 jüdischen Menschen in Berlin überein, hinsichtlich des Bestehens von Antisemitismus unabhängig von materieller oder sozialer Not, ja auch in Abwesenheit jüdischer Menschen.

Über ein Vierteljahrhundert bin ich in Deutschland in unterschiedlichsten Rahmen zugange, hatte sehr viele direkte Begegnungen mit Mitgliedern aller Parteien, jeglicher Couleur. Und meine Erfahrungen sind da sehr klar: In allen Parteien hatte ich einzelne Aussagen, die zumindest antisemitisch gefärbt, wenn nicht sogar offen antisemitisch waren. Egal, welche der Parteien, die heute in der Republik in einem oder mehreren Parlamenten sitzen.

Gefragt ist ein für alle vertretbarer Kompromiss

Die Linke hat in Berlin die Wahlen gewonnen, weil sie einen sehr sachbezogenen Wahlkampf gemacht hat und damit einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger für sich eingenommen hat. Wie jede Partei, die vor einer möglichen Regierungsbildung steht, hat sie nun die Aufgabe, Wahlkampfversprechen bestmöglich umzusetzen. Dass mit Teilen dieser Versprechen andere Koalitionäre nicht einfach so übereinstimmen, ist inhaltlich auch verständlich. In Sachfragen gibt es unterschiedliche Konzepte und Meinungen. Gefragt ist also wie in allen demokratischen Koalitionsverhandlungen ein für alle vertretbarer Kompromiss.

Verhandlungen sind immer bestimmt durch Forderungen und Eingeständnisse. Wo in einem Thema nachgegeben wird, bleibt ein anderes ein fester Pfeiler. Antisemitismus spielte im Wahlkampf keine wirkliche Rolle. Jetzt ist er aber zu einem Kernthema von Koalitionsbereitschaft geworden.

Antisemitismus wird zu einem Verhandlungspunkt – man lasse sich dies mal auf der Zunge zergehen.

Die Erwartung dürfte sein, dass alle demokratischen Parteien in dieser Republik ein ein eigenes Verständnis davon haben, Minderheiten zu schützen. Egal, ob Migranten und Migrantinnen, Queers oder auch jüdische Menschen oder jede andere Minderheit in unserer Gesellschaft. Minderheitenschutz ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie.

Was die Parteien den Wählern schuldig sind

Genauso wenig wie wir akzeptieren können, dass Menschen mit Migrationshintergrund zur politischen Verhandlungsmasse werden, kann und will ich nicht akzeptieren, als Jude Verhandlungsmasse im Koalitionsstreit Berlins zu sein. Jüdisches, queeres oder migrantisches Leben in Sicherheit, sofern es sich um integrierte, gesetzestreue Teile der Gesellschaft handelt, ist keine Frage der politischen Taktik, sondern eines zu erwartenden legislativen und exekutiven Handelns aller Parteien.

Aus nicht erfolgtem Handeln oder inkonsequenter Umsetzung vergangener Regierungsverantwortung nun Hürden konstruieren zu wollen für eine mögliche zukünftige Regierungspartei, macht mich persönlich zu einer Verhandlungsmasse politischer Taktiererei, und dem stimme ich nicht zu.

Die Parteien sind an erster Stelle aufgefordert, Sachthemen zu verhandeln, für die sie im Wahlkampf standen. Das sind sie allen Wählerinnen und Wählern schuldig. Unter ihnen sind auch die jüdischen Bürgerinnen und Bürger, die so divers ihre Stimmen abgegeben haben, wie sie als individuelle Menschen sind.

Alex G. Elsohn, geboren und aufgewachsen in der Schweiz, Studium und Karriere in Israel, lebt seit 20 Jahren als Unternehmer in Berlin.

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