Opposition will bis zu zweijährige Sicherungshaft

BERLIN, 23. Mai. Unmittelbar vor den neuen Gesprächen über ein Zuwanderungsgesetz besteht die Union auf der Einführung einer Sicherungshaft von bis zu zwei Jahren für Terror-Verdächtige. Ihr stellvertretender Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Berliner Zeitung, es müsse bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Gefahrenabwehr zu Verbesserungen kommen. Der Union sei es gleichgültig, ob dies im Zuwanderungsgesetz oder in einem Begleitgesetz geregelt werde. Entscheidend sei, dass man sich auf einen Gesetzestext verständige, der zeitgleich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden müsse."Ich weiß nicht, wieso die Verfassung uns verbieten sollte, mutmaßliche Terror-Helfer in Haft zu nehmen", so Bosbach. "Selbstverständlich werden die Betroffenen Anrecht auf anwaltlichen Beistand haben. Selbstverständlich können sie gerichtlich überprüfen lassen, ob sie zu Recht oder zu Unrecht in Sicherungshaft genommen sind. Es geht nicht um Vermutungen oder üble Nachrede, sondern um Tatsachen, die den Schluss nahe legen, dass die Betroffenen terroristische Aktivitäten unterstützen.".Am Dienstag will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erst mit den Parteichefs von Rot-Grün und der FPD und dann mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, über das Zuwanderungsgesetz sprechen. Laut Spiegel will er der Union in Sicherheitsfragen entgegenkommen, etwa bei der Ausweisung so genannter Hassprediger und bei Niederlassungsregeln für Ausländer. Keine Zugeständnisse plane der Kanzler bei der Sicherungshaft. Bosbach erläuterte, der Vorschlag der Sicherungshaft ziele auf "Top-Gefährder", von denen es in Deutschland einige Dutzend gebe. Sie kämen fast ausnahmslos aus Ländern, in denen die Menschenrechte missachtet würden. "In diesen Fällen steht der deutsche Staat vor der Alternative, die Betroffenen entweder in ein Land abzuschieben, wo Folter oder Tod droht, oder sie in Deutschland frei herumlaufen zu lassen", sagte der Fraktionsvize. "Das Erste können wir nicht, und das Zweite wollen wir nicht. Daher müssen wir die Möglichkeit schaffen, solche Leute für einen gewissen Zeitraum, anderthalb oder höchstens zwei Jahre, in Haft zu nehmen."