Grüne wollen Wahlrecht schon mit 14 Jahren

Die Abgeordnetenhausfraktion der Bündnisgrünen will das Wahlalter auf kommunaler und Landes-Ebene auf 14 Jahre senken. Am Donnerstag stellten die Initiatoren den Vorstoß zur Diskussion.Nach dem Entwurf, den die Abgeordneten Jeanette Martins und Renate Künast erläuterten, sollen Jugendliche mit 14 wählen und mit 16 als Abgeordnete gewählt werden können. Künast begründete die Initiative damit, daß Jugendliche in diesem Alter bereits "kleine Erwachsene" seien. Es gebe, so die 41jährige Juristin, keinen zwingenden Grund, ihnen das Wahlrecht vorzuenthalten. Der Grünen-Vorstoß sei "ein Angebot an die Jugendlichen, in der Politik mitzumachen". Künast räumte ein, daß das Vorhaben selbst in der eigenen Fraktion umstritten ist. Auch die Zustimmung der Landesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende gilt als fraglich. Während sich Juso-Mitglied Gunnart Zerowsky für ein Wahlalter 16 aussprach, machte der CDU-Abgeordnete Thomas Ziolko klar, daß es in seiner Partei dafür keine Zustimmung gebe. Wie Zerowsky bezweifelte er, daß dies alleine "die Jugendlichen für die Politik begeistern" werde. Die 17jährige Nadine Gross vom Hellersdorfer Jugendparlament vertrat gar die Ansicht, daß Jugendliche zur Übernahme politischer Verantwortung "nicht fähig" seien; zudem sei das Interesse "nicht da". Für eine "Revolution" beim Wahlalter plädierte hingegen der 18jährige Benjamin, Mitglied einer Kinderrechtsgruppe: er befürwortete ein "Wahlalter Null". Alles andere sei "widerdemokratisch", denn Jugendliche könnten sich sonst "gegen die Politik nicht wehren". +++