Ich-AG hebelt Hartz IV aus

BERLIN, 10. August. Arbeitslose können Leistungsstreichungen durch Hartz-IV abmildern, indem sie eine Ich-AG gründen - auch ohne echte Geschäftsidee. Experten befürchten deshalb 2005 ein Milliardenloch bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Regierung zögert aber noch nachzubessern."Arbeitslose erhalten unter der Bezeichnung ,Ich-AG' im ersten Jahr 600 Euro pro Monat, wenn sie sich selbstständig machen", sagt Martin Künker von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. "Das ist besonders für jene interessant, die jetzt noch Arbeitslosenhilfe bekommen, ab 2005 aber gar kein Geld mehr, weil etwa der Ehepartner zu viel verdient." "Betrug nicht nachweisbar"Um einen Antrag auf das Geld bewilligt zu bekommen, müsse man beim Arbeitsamt lediglich eine Gewerbeanmeldung und eine Absichtserklärung vorlegen. "Die Ernsthaftigkeit des Antrags ist quasi nicht zu überprüfen, vorsätzlicher Betrug ist kaum nachzuweisen", so Künker. Von den 600 Euro müssten dann zwar noch Sozialversicherungen bezahlt werden, aber es blieben immer noch mindestens 200 Euro übrig. Der Arbeitsmarktexperte Hermann Scherl von der Universität Erlangen-Nürnberg erwartet deshalb einen "Existenzgründungsboom" zum Jahresende: "Schätzungsweise 500 000 Arbeitslosen werden die Leistungen dann ganz gestrichen. Wenn davon 200 000 eine Ich-AG beantragen, dann ergeben sich für 2005 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,44 Milliarden Euro." Seine Befürchtung: Die Mehrbelastung für die Bundesagentur werde durch das Streichen von sinnvollen Arbeitsmarktmaßnahmen ausgeglichen. Die Anzahl der Anträge hänge aber stark davon ab, wie viele Menschen, beispielsweise durch die Medien, von der Idee erführen.Bei der Bundesagentur für Arbeit ist das Problem bekannt. Es sei "wahnsinnig schwer" nachzuweisen, dass ein Ich-AG-Antragssteller lediglich abkassieren wolle, so Sprecherin Ilona Mirtschin. Der Gesetzgeber sei gefordert, die Zugangsschwelle zu den Zahlungen zu erhöhen. So könnte beispielsweise eine ausgearbeitete Geschäftsidee Vorraussetzung werden.Ähnlich äußerte sich CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs, der die Vorlage eines "Business-Plan light" bei der Antragstellung fordert. "Wir haben schon bei der Einführung der Ich-AG gesagt, dass die Zahlungen ohne Tätigkeitsnachweis keinen Sinn machen."Der Arbeitsmarktexperte der FDP, Dirk Niebel, sprach von einer Katastrophe. "Die neuesten Schätzungen bestätigen unsere Ablehnung der Ich-AG. Das Geld der Beitragzahler sollte nicht auf diese Art verbrannt werden." Niebel sieht in dem Problem einen weiteren Grund, die Einführung von Hartz IV um ein Jahr zu verschieben.Im Wirtschafts- und Arbeitsministerium wollte man sich noch nicht zu dem befürchteten Milliardenloch äußern: "Die Zahlen können wir nicht bestätigen", sagte Sprecher Steffen Moritz. Die Ich-AG sei ein sinnvolles Instrument für den Sprung in die Selbstständigkeit. Es werde aber ständig geprüft, wie sich Arbeitsmarktinstrumente entwickelten, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.