Angeklagte uneins über Macht des Politbüros

Im Prozeß gegen den ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz und fünf weiteren SED-Funktionären zeichnet sich eine unterschiedliche Sicht über die Stellung des Politbüros ab.Wieviel Macht hatte das Politbüro? Dies gehört zu den zentralen Fragen in dem Prozeß, in dem den einstigen Mitgliedern der Tod von Flüchtlingen an der deutsch-deutschen Grenze zur Last gelegt wird. Am gestrigen zweiten Verhandlungstag aber wurde deutlich, daß die Angeklagten die Stellung dieses Parteiorgans unterschiedlich bewerten und verschiedene Verteidigungslinien einschlagen. Ausgelöst hatte diese Differenzen die Verteidigung von Erich Mückenberger, der dem Politbüro von 1958 bis zur Wende angehört hatte. Sie hatte in einem Aussetzungsantrag das Politbüro als "das politisch maßgebliche Führungsgremium im Staats- und Gesellschaftsaufbau der DDR" eingestuft. "Das Politbüro war die conditio sine qua non der sozialistischen DDR, seine unerläßliche politische Voraussetzung und Vorbedingung."Dagegen wehrten sich gestern die übrigen Verteidiger. Denn schließlich beruft sich auch die Staatsanwaltschaft darauf, daß das Politbüro als Machtorgan fungierte. Sie leitet daraus die Anklage ab und macht die SED-Funktionäre dafür verantwortlich, nicht gegen die Zustände an der Grenze vorgegangen zu sein.Süffisant erklärten die Verteidiger von Günter Schabowski, daß die Ausführungen von Mückenbergers Anwalt interessant seien, "da sie einmal mehr Beschränktheit und Realitätsverlust einer ideologischen Staatstheorie zum Ausdruck bringen. Hier wird ein Lehrbuchbeispiel für die offizielle DDR-Staatsauffassung gegeben, die mit den realen Gegebenheiten in diesem Staat nichts zu tun hatten."Auch der Anwalt von Chefideologe Kurt Hager distanzierte sich. Mückenbergers Sicht "hat mit der von Hager erlebten gesellschaftlichen Realität nichts zu tun". Welche Realität aber der 85jährige erlebte, blieb offen. Deutlicher wurde die Verteidigung von Horst Dohlus (70), der dem Politbüro seit 1970 angehörte. Sie schiebt der Sowjetunion die Verantwortung für das Grenzregime zu. Sie möchte deshalb einen Militärhistoriker hören. Er soll klären, wer die Verantwortung für den Mauerbau trägt.Über diesen Antrag wird das Gericht am kommenden Montag entscheiden. Dann wird es auch über den erneuten Antrag von Schabowskis Anwälten befinden, das Verfahren auszusetzen. Die Verteidiger begründeten dies mit der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit der Tötungen an der Grenze. Einen ähnlichen Antrag hatte das Gericht bereits abgelehnt. +++