Anwalt bemängelt zu kurze Vorbereitungszeit

Verhandlung zu Schönefeld soll später beginnen

Jürgen Schwenkenbecher
2 Min

LEIPZIG/SCHÖNEFELD. Die mündliche Verhandlung zum Ausbau des Flughafens Schönefeld vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte später als geplant stattfinden. Das Gericht in Leipzig prüft seit gestern einen Antrag des Münchner Anwalts Franz Günter Siebeck, den Verhandlungsbeginn am 7. Februar um mindestens zwei Monate zu verschieben. "Wann der zuständige Senat darüber befindet, steht noch nicht fest", sagte Gerichtssprecher Wolfgang Sailer der Berliner Zeitung. Siebeck vertritt vor Gericht vier Schönefeld-Anliegergemeinden, die gegen den Ausbau des Flughafens geklagt haben - Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf.Der Anwalt begründet seinen Antrag vor allem damit, für das Prüfen neuer und umfangreicher Dokumente nicht ausreichend Zeit zur Verfügung zu haben. So sei ihm eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erst am Freitagabend zugestellt worden. "95 Seiten können weder Kläger noch Anwälte innerhalb einer guten Woche studieren. Und so schnell kann man dazu auch nicht ernsthaft Stellung beziehen", sagte Siebeck. Zudem sei der Landesplanungsvertrag zum 1. Februar "in einem wesentlichen Punkt zu Ungunsten der Betroffenen" rückwirkend verändert worden. Möglicherweise werden heute weitere Kläger-Anwälte beantragen, die Verhandlung zu vertagen.Neuer Bestandteil des veränderten Planfeststellungsbeschlusses ist eine Ausnahmegenehmigung für den gesetzlichen Biotopschutz. Damit darf der kleine Glasowbach so ausgebaggert werden, dass über ihn das Regenwasser des geplanten Großflughafens abfließen kann. Umweltverbände wie BUND, Nabu und Grüne Liga lehnen das Vorhaben ab, weil sie um den Bestand von Biotopen und besonders geschützten Arten fürchten.Das Infrastrukturministerium Brandenburgs hatte den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) im August 2004 genehmigt. Gegen das Vorhaben liegen dem Bundesverwaltungsgericht knapp 4 000 Klagen vor.

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