Anwalt: Verlängerte Öffnungszeiten nicht rechtens

KaDeWe-Verkäufer wollen Shopping-Nacht verhindern

Claudia Fuchs
2 Min

Die Lange Nacht des Shoppings am kommenden Wochenende wird möglicherweise ausfallen. Der Grund: 23 KaDeWe-Beschäftigte haben beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht gegen das Event, an dem sich das KaDeWe erstmals beteiligen will. Damit steht die gesamte Shopping-Nacht auf dem Prüfstand. "Prinzipiell gilt ein Urteil nur für die Prozessbeteiligten", sagt der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Christian Richard. Weil es aber nur eine einzige Genehmigung für die gesamte Veranstaltung gebe, würde das Urteil vermutlich für alle Geschäfte gelten. Etwa 320 Läden und Kaufhäuser in der City-West wollen sich an der 8. Langen Nacht des Shoppings beteiligen und am Sonnabend bis Mitternacht öffnen. Weil ohne Anlass aber keine Geschäfte länger öffnen dürfen als bis 20 Uhr, haben die Veranstalter auch dieses Mal ein fünftägiges Volksfest auf dem Breitscheidplatz organisiert und das zum Anlass genommen, verlängerte Öffnungszeiten beim Bezirk zu beantragen. Veranstalter Tommy Erbe bezeichnete die Shopping-Nacht deshalb stets als Demonstration gegen das Ladenschluss-Gesetz.Einige Mitarbeiter des KaDeWe wollen sich daran jedoch nicht beteiligen: 23 von ihnen hatten beim Bezirk Widerspruch gegen die Genehmigung der Sonderöffnungszeiten eingelegt. Ohne Erfolg: Das Wirtschaftsamt des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf ordnete am Mittwoch "sofortige Vollziehung der Sondererlaubnis" an - die Shopping-Nacht solle wie geplant statt finden. Über den Widerspruch will das Amt erst nach dem Event entscheiden. "Wir wollen die Lange Nacht des Shoppings gewährleisten", sagt Wirtschaftsstadtrat Bernhard Skrodzki (FDP). Die KaDeWe-Beschäftigten wollen das verhindern und reichten Klage ein. Ihr Anwalt ist sicher, dass diese erfolgreich sein wird. "Wir haben gute Chancen", sagt Wolfgang Betz. Die Genehmigung für die verlängerten Öffnungszeiten sei juristisch nicht einwandfrei. Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz könnten nur dann erteilt werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis bestehe. Das sei zum Beispiel bei Versorgungsnotfällen wie einer Flutkatastrophe der Fall. Für die Shopping-Nacht träfe dieses "öffentliche Bedürfnis" nicht zu: "Das hier ist Fun-Shopping im Interesse der Gewerbetreibenden." Betz rechnet damit, dass das Verwaltungsgericht spätestens am Freitag eine Entscheidung trifft. Stadtrat Skrodzki sieht der Klage gelassen entgegen. "Ich halte unseren Bescheid für rechtmäßig."

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