Eine Rechnung zum Fest

Der Brief kam unerwartet und auch noch kurz vor Weihnachten. 25 000 Mark sollen Andrea Bürger und ihre Familie bis zum Jahresende für den Ausbau der Straße vor ihrem Haus zahlen. Der Bescheid des Hellersdorfer Tiefbauamtes saß. Dabei liegt der Bau der Straße Am Kornfeld schon vier Jahre zurück. "So viel Geld haben wir nicht", sagt Andrea Bürger.Die Bürgers sind nicht die einzig Betroffenen. Etwa 80 Anlieger in der Straße Am Kornfeld (Kaulsdorf) und der Waldowstraße (Mahlsdorf) werden jetzt - je nach Grundstücksgröße - mit Beträgen um 20 000 Mark für die Straßenbauarbeiten zur Kasse gebeten, die im Jahr 1996 beendet wurden."Nicht sehr menschlich"Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhard Beleites, kritisiert die Verfahrensweise des Hellersdorfer Tiefbauamtes: "Vier Wochen vor Weihnachten solche Briefe loszuschicken, ist nicht sehr menschlich." Der Verband bemängelt nicht nur die "Instinktlosigkeit der Behörde". Generell zweifle er an, so Beleites, dass das 1995 beschlossene Berliner Straßenerschließungsbeitragsgesetz "verfassungskonform" sei. Das Gesetz benachteilige die Bürger. "Denn danach müssen die Anwohner 90 Prozent der Kosten für den Straßenbau tragen, das Land Berlin nur zehn Prozent", sagt Beleites.In anderen Bundesländern sei das Finanzierungsverhältnis gerechter geregelt. Sogar im bis 1995 im Westen Berlins geltenden Vorläufer-Gesetz habe es für die Bürger-Beteiligung geheißen: "bis zu 90 Prozent". Hellersdorfs Tiefbauamtsleiter Werner Schmidt sagt, er bedauere, dass die Gelder so kurz vor Weihnachten eingefordert werden. "Wir hatten aber keine andere Wahl." Am Jahresende würden die Forderungen verjähren. Das Amt hätte sich strafbar gemacht, wenn es die gesetzlich vorgeschriebenen Erschließungskosten nicht fristgerecht eingefordert hätte. Schmidt erläutert, die Baumaßnahmen in der Waldowstraße hätten 1,25 Millionen Mark gekostet, die in der Straße Am Kornfeld 2,7 Millionen Mark. Umgelegt worden seien aber lediglich 430 000 Mark beziehungsweise 1,46 Millionen Mark."Wir haben alles berücksichtigt, was möglich war, damit die Anlieger nicht noch mehr zahlen müssen", sagt Schmidt. So sei etwa Am Kornfeld die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Fahrbahn erst gar nicht in die Rechnung aufgenommen worden. Hilfe bei HärtefällenSchmidt versichert, dass "Härtefälle" vermieden werden sollen: "Wer nicht sofort zahlen kann, kann bei uns eine Stundung oder Verrentung beantragen", sagt er. Für sechs Monate würde dann ein geringerer Prozentsatz berechnet, als bei Banken üblich. Auch jenen, die über keinerlei finanzielle Mittel verfügten, solle geholfen werden: "Wir wollen dem Bezirksamt vorschlagen, dass in solchen Fällen die Erhebung der Beiträge bis zu einem Eigentümerwechsel des Grundstücks aufgeschoben wird."Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer möchte jene Anwohner, die gegen die Bescheide protestieren wollen, unterstützen. Am 7. Dezember findet um 18 Uhr in der Schiller-Schule, Straße An der Schule, eine Informationsveranstaltung des Verbandes statt. Der VDGN erwägt zudem einen Gang vor das Berliner Verwaltungsgericht. Dort liegen bereits Klagen gegen die Einforderung von Anliegerbeiträgen für zwei Marzahner Straßen, der Schackelsterstraße und der Cecilienstraße.Widerspruch befreit nicht von Zahlung // 90 Prozent der Kosten für den Straßenbau vor ihren Grundstücken müssen Anwohner tragen. So sieht es das im Juli 1995 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Straßenerschließungsbeitragsgesetz vor. Das Land muss nur zehn Prozent der Kosten der Anliegerstraßen übernehmen.Erschließungsbeiträge werden fällig, wenn die exakten Kosten für den Bau von Fahrbahnen, Gehwegen, Parkhäfen, Grünanlagen, Beleuchtung und Entwässerung feststehen. Vier Jahre nach dem Abschluss der letzten Arbeiten verjährt die Frist zur Einziehung der Beiträge.Gezahlt werden muss auch, wenn gegen die Forderungen geklagt oder Widerspruch angemeldet wird. Bei Nichtzahlung fallen zunächst Verzugszinsen an, es kann sogar zu einer Zwangsvollstreckung kommen.In Hellersdorf werden erstmals seit In-Kraft-Treten des Gesetzes Beiträge verlangt. Geprüft wird derzeit die Möglichkeit für die Wernerstraße/Markgrafenstraße, die Thorner Straße, die Straße Am Lupinenfeld sowie den Hertwigswalder Steig.