Anwohnerklage scheiterte vor Gericht / Verwaltung muß neu prüfen

Brückenstraße bleibt weiterhin offen

sav
2 Min

Die Brückenstraße in Mitte wird nicht gesperrt. Dies hat gestern das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und eine Klage der Anwohner abgewiesen.Doch nicht nur die beiden Anwohner, die gegen die Senatsverwaltung für Verkehr vor Gericht gezogen waren, konnten in diesem Verfahren ihre Interessen nicht durchsetzen. Kritik zog sich auch die Behörde zu. Gleich zu Beginn des Prozesses bemängelte die Vorsitzende Richterin, daß sich diese "nicht gerade durch eine kooperative Haltung auszeichne". Das spiegelt auch das Urteil wider. Die Senatsverwaltung wurde verpflichtet, die Lärm- und Schadstoffbelastung in der Brückenstraße zu messen und auf dieser Grundlage zu entscheiden. Das entspricht den Entscheidungen, die das Vewaltungsgericht auch bei anderen Anwohnerklagen, etwa in der Neuköllner Silbersteinstraße, gefällt hat.Auch in ihrem gestrigen Urteil machten die Richter klar, daß die Senatsverwaltung für Verkehr ihre Pflichten nicht erfüllt hat. Die Behörde habe ihren Ermessensspielraum nicht ordnungsgemäß erfüllt, hieß es in der Begründung. Weder sei die Belastung für die Anwohner ermittelt noch sei geprüft worden, ob eine Temporeduzierung oder eine Sperrung der Straße für bestimmte Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten möglich sei. Damit hat nach Ansicht des Gerichts die Behörde es versäumt, zwischen den Belangen der Anwohner und denen der Verkehrsteilnehmer abzuwägen.Für die Anwohner der Brückenstraße verändert sich allerdings erst einmal nichts. Derzeit wälzen sich täglich 33 000 Fahrzeuge durch diesen Verbindungsweg zwischen Kreuzberg und Mitte. Nach einer Messung des Bundes für Umwelt und Naturschutz verursachen die Fahrzeuge tagsüber einen Lärm von über 100 Dezibel: Das ist so, als wenn 100 Güterzüge mit Tempo 160 durchrattern würden. Seit vier Jahren kämpfen die Anwohner gegen den Lärm und die Schadstoffbelastung. +++

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