Kassen: Kreise kassieren zuviel für Rettungsdienste

Mehrere Landkreise in Brandenburg machen im Rettungswesen auf Kosten der Krankenkassen zum Teil erhebliche Gewinne. Diesen Vorwurf erhebt AOK-Sprecher Jörg Trinogga. Möglich sei das nur, weil die Gebührenberechnung für Leistungen des Rettungsdienstes nicht durchschaubar seien. Über eine Normenkontrollklage will die AOK nun in einem Modellverfahren vom Oberverwaltungsgericht prüfen lassen, ob die Rettungsdienst-Satzung des Kreises Oder-Spree rechtmäßig ist. Andere Kassen wollen sich diesem Verfahren anschließen. Für die Kassen ist das der einzige Weg, gegen die nach ihrer Auffassung zu hohen Kosten vorzugehen. Nach dem Rettungsdienstgesetz von 1992 legen die Kreise und kreisfreien Städte per Satzung die Gebühren für den Einsatz von Rettungswagen, Notarztwagen und Krankentransport fest. Ausgehandelt werden sie mit den Trägern der Rettungsdienste, meist Wohlfahrtsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder die Johanniter Unfallhilfe. Die Krankenkassen können eine Stellungnahme abgeben, haben aber kein Mitspracherecht. "Wer bezahlt, soll auch mitbestimmen dürfen, was bezahlt wird und was nicht", sagt Dorothee Binder-Pinkepank vom Ersatzkassen-Verband des Landes. Es müsse einheitlich nachvollziehbar sein, wie sich die Gebühren zusammensetzen.Wohin die bisherige Praxis führen könne, zeige das Beispiel des Kreises Oder-Spree, gegen dessen Satzung die Kassen vorgehen, sagte Trinogga. Erst eine genaue Prüfung brachte ans Licht, was die Rettungsdienste alles als Leistung verbuchen. Unter den kritisierten Positionen im Umfang von rund 190 000 Mark waren unter anderem Werbe-T-Shirts, Videorecorder und Holzraumteiler für die Johanniter Unfallhilfe, Gebäck, Kaffee, Tee, Filtertüten und Weihnachtsbäume für das DRK und auch eine Gaststättenrechnung über 757 Mark. "Wenn dann noch herauskommt, daß der Kreis mit dem Rettungsdienst in zwei Jahren 4,1 Millionen Mark Gewinn gemacht hat, muß man schon fragen, was schiefgelaufen ist", sagt Trinogga. Mehr eingenommen als ausgegeben haben nach AOK-Angaben allein im Jahr 1996 auch die Kreise Teltow-Fläming (1,6 Millionen Mark), Spree-Neiße (1,3 Millionen Mark) und Elbe-Elster (1,98 Millionen Mark) im Bereich Rettungsdienste.Wie dringend erforderlich eine einheitliche Regelung für Rettungsdienst-Satzungen im Land ist, zeigen nach Ansicht der AOK auch die völlig unterschiedlichen Gebühren in den Kreisen. So beträgt die Grundpauschale für den Einsatz eines Rettungswagens in Cottbus 255 Mark, in Potsdam 334 Mark, im Altkreis Bernau 850 Mark und in der Prignitz 994 Mark.Bei der AOK haben sich die Ausgaben für die Notfallrettung in den letzten Jahren mehr als verdoppelt von 34 Millionen Mark im Jahr 1993 auf 65 Millionen Mark 1997. Nach Einschätzung des Ersatzkassen-Verbandes liegen die Kosten für Rettungsdienste in Brandenburg 25 bis 30 Prozent über dem Niveau der alten Bundesländer, so Sprecherin Binder-Pinkepank. Handlungsbedarf hat man auch im Gesundheitsministerium erkannt. "Die Forderungen der Krankenkassen nach einem Mitspracherecht sind absolut legitim", sagt Sprecher Rupert Schröter. Eine entsprechende Novelle zum Rettungsdienstgesetz sollte eigentlich schon Anfang 1998 vorliegen. Doch die Verhandlungen seien äußerst schwierig, so Schröter. Nun hoffe man, Anfang nächsten Jahres einen Entwurf vorlegen zu können.Die Kassen fühlen sich mit ihrer Kritik auch durch einen Modellversuch bestätigt. In Potsdam und der Uckermark sind Kosten-Leistungs-Nachweise für Rettungsdienste geführt worden. Das Beratungsinstitut Orgakom stellte dabei ein Einsparpotential von mehr als drei Millionen Mark fest. "Die Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes kann deutlich verbessert werden. Dabei entstehen keinerlei Einbußen der Qualität", heißt es in einem Bericht von Orgakom.