Appell: Todesstrafe aussetzen

EU-Richter folgen Öcalan-Antrag

BLZ
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STRASSBURG, 30. November. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat von der Türkei eine Aussetzung des Todesurteils gegen den Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, gefordert. Damit gaben die Straßburger Richter am Dienstagabend einem Dringlichkeitsantrag der Anwälte Öcalans statt. Die Regierung in Ankara wurde aufgerufen, das Todesurteil nicht zu vollstrecken, bevor der Straßburger Gerichtshof sein Grundsatzurteil gesprochen hat. Dieses werde in spätestens zwölf Monaten erwartet. Die Richter können Ankara nicht zur Beachtung der "Empfehlung" vom Dienstag zwingen, doch haben sowohl der türkische Präsident Süleyman Demirel als auch Regierungschef Bülent Ecevit bereits angekündigt, sie würden das Urteil des Gerichtshofs abwarten. Für eine Vollstreckung des Urteils wäre zudem die Zustimmung des türkischen Parlaments nötig. (kos./AFP)

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