Arbeit für die Verwaltung, aber keine neuen Arbeitsplätze

Thomas Rogalla
3 Min

Nur noch ein halbes Jahr ist Zeit, um "das wohl größte arbeitsmarkt- und sozialpolitische Projekt der Nachkriegszeit (Wirtschaftssenator Harald Wolf) auf die Beine zu stellen: Die im "Hartz IV-Gesetz" festgelegte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" (ALG II). Ob es gelingen wird, den rund 460 000 Hilfeempfängern der Stadt ihr Geld bis zum 1. Januar 2005 nach den neuen Regeln auszuzahlen, ist noch nicht sicher. Durch das anhaltende Chaos im Bund fehlen wichtige Verordnungen, die für Organisation und Umsetzung unerlässlich sind. Auch ist noch offen, wie die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aussehen wird. Senat, Bezirke und die Bundesagentur für Arbeit (BA) wollen trotzdem garantieren, dass kein Hilfeempfänger Anfang 2005 ohne Geld für Lebensunterhalt und Miete dasteht. "Das hat für uns oberste Priorität", sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner gestern bei einer ersten Zwischenbilanz der Vorbereitungsarbeiten. Seit Februar arbeiten Expertenrunden des Senats, der Bezirke und der Regionaldirektion der BA daran, die bisher getrennten Leistungs- und Beratungsangebote in so genannten Arbeitsgemeinschaften (Arge) zusammenzuführen. Ziel: Der Arbeitslose soll künftig Geld und Hilfsangebote aus einer Hand bekommen, ohne von Amt zu Amt laufen zu müssen. Das vereinfacht die Verwaltung und soll dem Berater mehr Zeit geben, sich individuell um die Vermittlung seiner Kunden in Arbeit zu kümmern. Pro Bezirk soll es künftig mindestens eine solche zentrale Anlaufstelle geben. Bei deren Aufbau greift man auf die Erfahrungen mit den existierenden Jobcentern in den Bezirken zurück. Ob das Land Berlin durch die gesetzliche Zusammenlegung Geld sparen oder verlieren wird, ist ebenfalls unklar. Finanzsenator Sarrazin war zunächst von Einsparungen in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich ausgegangen. Nun wird mit Mehrkosten von 200 Millionen gerechnet, weil der Bund zu wenig Geld für Miete und andere Ausgaben der ALG-II-Empfänger übernehmen will. Fraglich ist auch die Zukunft von 6 000 "Hilfe-zur-Arbeit"-Jobs, die jetzt noch über das Bundessozialhilfegesetz finanziert werden. Ob es Geld von der BA gibt, um daraus ABM-Stellen zu machen, steht in den Sternen. Sicher ist im Moment nur eins: Auf viele künftige ALG-II-Empfänger kommen erhebliche finanzielle Einbußen zu. Die Arbeitslosen müssen mit 345 Euro im Monat plus Miete und Heizungsgeld auskommen - für Möbel und andere Anschaffungen gibt es, anders als jetzt, kein Extrageld mehr. Jeder legale, noch so schlecht bezahlte Job muss angenommen werden, sonst wird das ALG II gekürzt oder gestrichen. Rund 50 000 der jetzt 166 000 Arbeitslosenhilfeempänger werden überhaupt kein Geld mehr bekommen; sie müssen sich etwa von einem arbeitenden Partner alimentieren lassen. Das wird sich im Handel bemerkbar machen. Der Senat schätzt, dass die Leistungskürzungen weitere Armut und Kaufkraftverluste von mehr als 300 Millionen Euro in der Stadt verursachen werden. Mit der Entstehung neuer Arbeitsverhältnisse durch eine bessere Vermittlung rechnen die zuständigen Senatoren dagegen nicht. "Wir haben kein Vermittlungsproblem," sagte Wirtschaftssenator Wolf. "Uns fehlen in Berlin und Brandenburg die Arbeitsplätze, auf die vermittelt werden kann. An diesen Realitäten geht Hartz IV vorbei."

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