Tarifkonflikt mit Ländern eskaliert

BERLIN, 25. April. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Arbeitgebern in Westdeutschland die Schuld für den Misserfolg zugewiesen. "Die Bereitschaft zu Verhandlungen war auf der Ostseite durchaus zu registrieren. Die Blockierer sitzen woanders", sagte Bsirske am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft kündigte deshalb "fantasievolle Aktionen" vorrangig in den alten Bundesländern an. Als Beispiele nannte der Verdi-Chef Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen.Die Verhandlungen waren in der Nacht zum Montag nach rund zwölf Stunden ergebnislos abgebrochen worden. Hauptstreitpunkt waren vor allem die von den Ländern verlangten längeren Arbeitszeiten, die Verdi und die Gewerkschaft DBB Tarifunion ablehnten.Warnung vor StreiksVerdi bestand nach eigenen Angaben auf die Übernahme des Abschlusses für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom vergangenen Februar. Dies lehnten wiederum die Länder als zu teuer ab. Ihr Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), forderte die Gewerkschaften zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die Länder hätten konkrete Termine und Arbeitsgruppen angeboten und großes Interesse an einer Einigung. Es habe Fortschritte gegeben, auf denen aufgebaut werden könne. "Streiks, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gingen, sind nicht angebracht", sagte Möllring.Der Streit zwischen den Tarifparteien war bereits im Juni 2004 eskaliert, nachdem die Länder aus den Reformverhandlungen über den Flächentarifvertrag des Öffentlichen Dienstes ausgestiegen waren. Sie wollen im Alleingang die Arbeitszeit verlängern können und saßen deshalb nicht mit am Tisch, als sich die Gewerkschaften im Februar mit Bund und Kommunen auf eine Reform verständigten. Dazu gehören unter anderem eine leistungsbezogene Bezahlung. Für den Öffentlichen Dienst der Länder arbeiten rund 900 000 Beschäftigte.