Konflikt um politische Streiks

BERLIN, 8. August. Die Arbeitgeber haben die Gewerkschaften davor gewarnt, mit Streiks und Arbeitsniederlegungen politische Entscheidungen verhindern zu wollen. Der Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Otmar Zwiebelhofer, bezeichnete entsprechende Ankündigungen von Gewerkschaftern als "unglaublichen Vorgang". Er sagte: "Diese Ankündigungen bedeuten eine Abkehr vom Rechtsstaat." Politische Streiks seien aus guten Gründen absolut rechtswidrig. "Auseinandersetzungen über die Ausrichtung der Politik haben in den Betrieben nichts zu suchen", betonte er.Arbeiten statt PolitisierenDer Bundesarbeitgeberverband Chemie betonte, dass Gewerkschaften fester Bestandteil der Gesellschaft innerhalb der deutschen Rechtsordnung seien. "Politische Streiks sind in dieser Rechtsordnung unzulässig. Wir erwarten, dass sich die Gewerkschaften an die Rechtsregeln halten".Die Arbeitgeber reagierten damit auf Aussagen des Vorsitzenden der IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE), Hubertus Schmoldt. Schmoldt hatte erklärt, wenn die Union nach einem Wahlsieg im September die Position der Gewerkschaften bei der Festlegung von Löhnen und Arbeitsbedingungen deutlich schwächen sollte, "würden wir, wenn es nötig ist, auch zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen". Die Union will bei einer Regierungsübernahme betriebliche Bündnisse ohne Zustimmung der Tarifparteien ermöglichen. Damit könnten bisher im Tarifvertrag festgeschriebene Dinge wie Urlaub, Löhne und Zusatzleistungen innerhalb von Betrieben selbst vereinbart werden.Zwiebelhofer sagte zur Streikdrohung der IG BCE: "In den Betrieben soll gearbeitet und nicht politisiert werden. Das Demonstrationsrecht ist als Möglichkeit der politischen Meinungsäußerung in unserer Verfassung völlig zu Recht verankert. Ebenso klar geregelt ist aber auch, dass Demonstrationen nur außerhalb der Arbeitszeit und außerhalb der Betriebe stattfinden dürfen."Der Präsident des Bundesverband des Groß- und Außenhandels, Anton Börner, sprach von einer "nicht akzeptablen neuen Qualität des Gewerkschaftskampfes gegen Reformen". Politische Streiks würden bedeuten, dass sich "eine kleine Minderheit missbräuchlich das Recht nimmt, Entscheidungen einer vom Souverän gewählten Regierungskoalition zu hintertreiben".Andere Gewerkschaften unterstützten IG-BCE-Chef Schmoldt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, erklärte: "Wer glaubt, dass die Gewerkschaften die Pläne der Union ohne weiteres passieren lassen, lebt auf einem anderen Stern." Es sei eine "Unverfrorenheit ohnegleichen, die Tarifautonomie aushebeln zu wollen". Möllenberg erinnerte an die Auseinandersetzung um die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die die Kohl-Regierung 1996 beschloss. An den Protestaktionen der Arbeitnehmer, auch während der Arbeitszeit, hatten damals Zehntausende teilgenommen. "Wenn die Union ihre Pläne umsetzt", so Möllenberg, "dann gibt es einen Konflikt, der noch schärfer ist als der von 1996".------------------------------Grafik: Der Arbeitsausfall durch Streiks ist in Deutschland relativ gering.------------------------------Foto: Betriebliche Bündnisse: Notfalls mit Streiks wollen die Gewerkschaften die Unions-Pläne verhindern.