Unter Beobachtung

Ergebnisse aus Überwachungen von Mitarbeitern werden zunehmend als Grund für deren Kündigung herangezogen. Durch Arbeitsgerichtsprozesse und Mitteilungen von Betriebsräten alarmiert, machen Gewerkschaften Arbeitnehmer über die verstärkte Kontrolle durch Unternehmen aufmerksam. Der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Franz Treml, warnt: "Die Beschäftigten wissen vielfach gar nicht, dass sie rund um die Uhr kontrolliert werden." Der Einzelne kann sich nur schlecht vor Überwachungen schützen. Für ihn gelten nur die allgemeinen Schutzgesetze wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Arbeitnehmervertreter sind deshalb gefordert, mit der Firmenleitung verbindliche Regeln für Kontrollen zu vereinbaren. Ohne solche Absprachen bleibt für die Mitarbeiter unklar, was für sie verboten ist. Ein Verstoß könnte für sie aber eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung zur Folge haben. "Beschäftigte werden plötzlich für Nutzungsgewohnheiten abgemahnt oder gekündigt, ohne dass im Unternehmen zuvor kommuniziert wurde, dass dies vom Arbeitgeber als Fehlverhalten betrachtet wird", stellt Treml fest. Dabei hat der Arbeitgeber das Recht, seine Mitarbeiter zu überwachen. Es ist gleich, ob er sie mit Kameras beobachten lässt, Taschen durchsucht, Telefonate oder die Internetnutzung überwacht. Um diese Maßnahmen legal durchzuführen, müssen sie aber der Belegschaft zuvor mitgeteilt werden. "Arbeitgeber sind nicht berechtigt, solche Schritte heimlich durchzuführen", sagt eine Sprecherin des DGB. Dies würde zu stark in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingreifen. Ausnahmen gelten nur, wo es einen schwer wiegenden Verdacht des Missbrauchs wie etwa Diebstahl gibt. Existiert ein Betriebsrat, sollte dieser von Seiten des Unternehmens ins Vertrauen gezogen werden. Die Firma riskiert sonst die Zahlung von Schmerzensgeld, wie im Fall eines Lagerarbeiters, der wochenlang observiert wurde (Arbeitsgericht Frankfurt/Main Aktenzeichen: 18 Ca 4036/00). Ohne einen konkreten Verdacht ist die Videoüberwachung womöglich sogar völlig unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht entschied dies etwa in einem Fall der Überwachung der Belegschaft eines Berliner Briefzentrums, wie Verdi mitteilt (Aktenzeichen: 1 ABR 21/03). Persönliche DatenProblematisch ist die Regelung der Nutzung des Internets für Privatzwecke im Job. Hierfür gibt es eine Bandbreite von Vereinbarungen, die vom völligen Verbot der Nutzung bis zur gänzlichen Freigabe reichen, ermittelte die Hans-Böckler-Stiftung. Für eine Freigabe spreche dabei, dass der Mitarbeiter durch privaten Umgang motivierter sei, sich mit der neuen Technik auseinander zu setzen. Sorge der Unternehmen seien dagegen Angriffe auf die Sicherheit des Netzes und Kosten durch unproduktive Zeiten. In diesem Bereich ist die Kontrolle verhältnismäßig einfach. Denn sowohl bei der Nutzung von Internet als auch von E-Mail hinterlassen die Nutzer Spuren. Mitarbeiter aus der Netzwerktechnik haben darüber hinaus üblicherweise Zugriff auf einzelne Rechner und können somit auch persönliche Daten einsehen, warnt Verdi. Mit Hilfe von Computern lassen sich auch Profile erstellen. So können bestimmte Programme feststellen, ob Kassierer auffallend oft stornieren oder andere Unregelmäßigkeiten vermehrt auftreten. Bei Speditionen wird der Aufenthaltsort der Fahrer noch mit GPS-Handys, demnächst mit dem Maut-System von Toll Collect ermittelt. Dies erleichtert neben der Routenplanung aber auch die Kontrolle der Fahrer.------------------------------KLARE REGELUNGEN // Videoaufzeichnung: Kontrollen der Mitarbeiter durch den Betrieb sind üblich und erlaubt, wenn sie vorher angekündigt werden. So werden in vielen Unternehmen stichprobenartig Taschen überprüft oder Kameras installiert. Geheimes Filmen der Angestellten verstößt dagegen gegen deren Persönlichkeitsrecht. Auch eine offensichtliche, dauerhafte Videoüberwachung kann unverhältnismäßig sein, wenn sie verdachtsunabhängig erfolgt.Onlineprotokoll: Der Arbeitgeber kann verhältnismäßig einfach Telefone, Internetnutzung und E-Mail-Verkehr der Angestellten überwachen. Wer bei einer eventuell verbotenen, privaten Nutzung ertappt wird, riskiert eine Abmahnung. Der Betriebsrat sollte sich hier um klare Regelungen mit der Unternehmensleitung bemühen. Sicherheitshinweise im Netz:www.spionagecheck.de