Arbeitsagenturenbrauchen ein Finanzpolster

Die Beitragszahler dürfen sich freuen: Der Milliarden-Überschuss der Bundesagentur für Arbeit wird 2007 voraussichtlich noch üppiger ausfallen als im Vorjahr. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der erst zum Jahresanfang von 6,5 auf 4,2 Prozent verringerte Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung erneut deutlich sinkt. Hintergrund ist die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die sich bei den Arbeitsagenturen gleich doppelt niederschlägt: durch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben. Die absehbare Beitragssenkung ist eine gute Nachricht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die ja ansonsten durch steigende Kranken- und Pflegebeiträge ordentlich zur Kasse gebeten werden und auch sonst viel Geld an den Fiskus abführen. Schon fordern einige Politiker, die Überschüsse der Arbeitsverwaltung möglichst komplett für Beitragsentlastungen zu nutzen. Davor sollte man sich allerdings hüten. Schließlich geht es nicht alleine um das schnelle Glück der Beitragszahler.Es sind hauptsächlich zwei Aspekte, die einer rigorosen Senkung entgegenstehen: Da ist zum einen ein wünschenswertes solides Finanzpolster, über die die Arbeitsagenturen verfügen sollten, damit auf kurzfristige konjunkturelle Schwankungen nicht durch ständiges Herumdoktern am Beitragssatzes reagiert werden muss. Das Beispiel der Rentenversicherung, deren Liquiditätsreserve von der Politik zeitweise stark beschnitten wurde, zeigt eindrucksvoll, welche Verunsicherungen ansonsten bei den Zahlungsempfängern entstehen.Eine zu starke Beitragssenkung würde die Arbeitsagenturen außerdem der Möglichkeit berauben, mehr und gezieltere Arbeitsmarkt-Programme anzubieten und dadurch die Beschäftigungschancen schlecht Vermittelbarer nachhaltig zu verbessern. Diese Anstrengungen sind gerade in wirtschaftlich guten Zeiten sinnvoll, da die Aussicht zur Rückkehr ins Berufsleben dann besonders gut sind. Wenn die Konjunktur abflaut, verringern sich die Chancen erheblich. Seite 10