Arbeitslosengeld II und Personal-Service-Agenturen sind politische Fehlkonstruktionen

Wir müssen die Gesetze korrigieren

Dieter Hundt
3 Min

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II in der vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Form ist ein politischer Fehlgriff. Nach der jetzigen Fehlkonstruktion sollen die Agenturen für Arbeit mit den Kommunen Arbeitsgemeinschaften gründen, um die Arbeitslosengeld-II-Bezieher gemeinsam zu betreuen. Das würde Verantwortlichkeiten verwischen, hätte eine aufwändige Administration zur Folge und würde vor allem die ohnehin überfrachtete Bundesagentur für Arbeit mit einer gewaltigen zusätzlichen Aufgabe belasten. Die Kommunen sollen ein Optionsrecht erhalten, die Trägerschaft auch allein, ohne die Arbeitsagenturen, übernehmen zu können. Eine einmal ausgeübte Option können sie nach fünf Jahren widerrufen. Damit besteht eine gravierende Rechtsunsicherheit für die Bundesagentur. Sie muss nicht nur ganz unterschiedliche Arbeitsgemeinschaften in allen Regionen Deutschlands bedienen, sondern zugleich auch für jede denkbare Konstellation vorsorgen, also immer auch darauf vorbereitet sein, zusätzlich noch über zwei Millionen Sozialhilfeempfänger zu betreuen. Wir benötigen eine klare Zuständigkeit der Kommunen für das neue Arbeitslosengeld II. Das ist sinnvoll, weil die Kommunen dichter an der Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen dran sind. Deren persönliche Vermittlungshemmnisse können oft nur durch kommunale Hilfen - Kinderbetreuung, Schuldnerberatung oder durch die Einschaltung psychosozialer Dienste - überwunden werden. Bei der Arbeitsvermittlung können die Kommunen mit den Agenturen für Arbeit, mit gewerblichen Zeitarbeitsunternehmen oder privaten Arbeitsvermittlern kooperieren. Die Kommunen müssen für diese Aufgabe finanziell ausgestattet werden.Die staatliche Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II muss von der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung getrennt werden. Wenn die Reform der Arbeitsverwaltung gelingen soll, dann muss die Bundesagentur für Arbeit sich auf die Kernaufgaben der Arbeitslosenversicherung konzentrieren. Sie muss schlanker und dezentraler werden.Die Insolvenz von Maatwerk zeigt, dass die derzeitige gesetzliche Konstruktion der Personal-Service-Agenturen (PSA) gescheitert ist. Anstatt das Know how erfahrener Zeitarbeitsunternehmen vor Ort zu nutzen, werden mit den Aufgaben von PSA oftmals Unternehmen beauftragt, denen Erfahrungen im Bereich der Zeitarbeit und erforderliche Marktkenntnisse fehlen. Der Vorschlag aus der SPD, künftig gemeinnützige Träger wie Caritas und kommunale Beschäftigungsgesellschaften einzubeziehen, geht in die vollkommen falsche Richtung. Stattdessen ist es erforderlich, professionelle Anbieter der gewerblichen Zeitarbeit für diese Aufgabe einzusetzen. Die Bundesregierung muss die wettbewerbsverzerrende Konkurrenz der hoch subventionierten PSA gegenüber gewerblichen Zeitarbeitsunternehmen schnellstens beenden. Mit einer ersten Bilanz bis 2006 zu warten, wie von der Bundesregierung vorgesehen, verschleppt die dringend notwendige gesetzliche Neuausrichtung. Sie hat sich an folgenden Grundsätzen zu orientieren: Die Funktion der PSA kann von allen zugelassenen Zeitarbeitsunternehmen ohne weiteres übernommen werden. Das Ausschreibungsverfahren muss abgeschafft werden. Sofern überhaupt Zuschüsse in Form von Lohnkostenzuschüssen gezahlt werden, darf das nur bei einem eng begrenzten Personenkreis von schwer vermittelbaren Arbeitslosen erfolgen. Solche Lohnkostenzuschüsse müssen in jedem Falle erfolgsorientiert ausgestaltet sein.Dieter Hundt, Jahrgang 1938, ist Arbeitgeberpräsident.

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