Japans neue Regierung will Steuern senken und Konjunktur ankurbeln

TOKIO, 31. Juli. Unter düsteren Konjunkturvorzeichen startete Japans neue Regierung am Freitag mit großen Versprechen auf die Besserung der Lage, die auf den Finanzmärkten unterschiedlich aufgenommen wurden. Ministerpräsident Keizo Obuchi, der in den Medien für seine Kabinettsbildung nach dem Fraktionsproporz heftig kritisiert wurde, versprach seinen Landsleuten, Japan aus der Rezession zu führen und dann abzudanken.Die am Freitag veröffentlichten jüngsten Konjunkturdaten demonstrieren, wie dringend notwendig ein Krisenmanagment in der zweitgrößten Industrienation der Welt ist: Die Arbeitslosenrate im Juni erreichte mit 4,3 Prozent eine neue Rekordhöhe und die Zahl der Konkurse nimmt beängstigend zu. Gleichzeitig erklärte die Wirtschaftsplanungsbehörde Epa, das amtlich vorgegebene Wachstumsziel von 1,9 Prozent für das laufende Geschäftjahr sei kaum noch zu erreichen. Wahlversprechen einlösenDer 61jährige Regierungschef beteuerte am ersten Tag in seinem neuen Amt, er werde seine Wahlversprechen so schnell wie möglich einlösen, die Steuern senken und ein weiteres Konjunkturprogramm auflegen. Die Abgaben an den Fiskus will der Premier um umgerechnet 75 Milliarden Mark reduzieren. Obuchi schwebt vor, den Spitzensteuersatz von 65 auf 50 Prozent und die Unternehmensbelastung von 46 auf 40 Prozent herunterzunehmen. Die Reform will Obuchi über eine Erhöhung der Staatsverschuldung finanzieren.Der Regierungschef wird auch auf das japanische "Allheilmittel" Konjukturspritze zurückgreifen, das allerdings in den zurückliegenden Monaten trotz gewaltiger Summen keinerlei Besserung gebracht hat. Obuchi will die staatlichen Investitionen abermals um 125 Milliarden Mark ausweiten."Ich will diese harte ökonomische Lage so schnell wie möglich überwinden und das Wirtschaftswachstum rasch von minus in plus umwandeln", verkündete Obuchi allerdings mit der allgemein als humorig aufgenommenden Einschränkung, er sei auch kein "Superman", der die Probleme allein in Griff bekommen könne. Das hatte dem eher biederen Parteisoldaten und Traditionspolitiker ohnehin keiner zugetraut. Obuchi baut jetzt auf Experten. Er ernannte den bekannten früheren Finanzdiplomaten Toyoo Gyohten zum Sonderberater des Kabinetts.Anders als in den japanischen Medien wurde die am Donnerstag vereidigte neue Regierung am Aktienmarkt offenbar nicht vorverurteilt. Der Nikkei-Index legte um mehr als einen Prozentpunkt zu und schloß bei 16 378,97 Punkten. Die Kursgewinne begründeten Händler mit der Hoffnung, daß Obuchi die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung des Bankensystems und zur Ankurblung der Konjunktur zügig umsetzen werde. Dagegen haben die ersten Äußerungen des neuen Finanzministers Kiichi Miyazawa Wirbel verursacht und den Yen in die Tiefe katapultiert.Der ebenfalls umstrittene 78jährige "Alte", der Anfang der 90er Jahre beim Platzen der spekulativen "Seifenblase" am Immobilien- und Aktienmarkt Japans Ministerpräsident war, erklärte am Freitag, grundsätzlich solle der Yen-Kurs den Märkten überlassen werden. Nur in extremen Situationen seien Stützungskäufe der Notenbank angebracht. "Einfach gesagt, sollten Yen und Aktien den Märkten überlassen werden. Wenn es eine extreme Situation gibt, wie die gemeinsame Intervention kürzlich, ist das in Ordnung", sagte Miyazawa. Nippons Währung verlor daraufhin am Freitag erheblich an Boden.