Arentz fordert Verschiebung

BERLIN, 25. Juni. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, hält eine Verschiebung des Hartz-IV-Gesetzes auch dann für geboten, wenn sich Koalition und Opposition am kommenden Mittwoch bei den noch offenen strittigen Fragen einigen können. Im Mittelpunkt der Verhandlungen ständen derzeit nämlich Probleme, sagte Arentz der Berliner Zeitung, "die eigentlich nur die Kämmerer interessieren". Für die Betroffenen sei es zweitrangig, in welcher Höhe die Kommunen für ihr Engagement für Langzeitarbeitslose entschädigt werden und welche Offenheit es bei der Trägerschaft der lokalen Job-Center - also durch die Kommune oder die Bundesanstalt für Arbeit - geben wird. "Sehr viel wichtiger, aber noch unbeantwortet ist die Frage, wieso eine Senkung der Bezüge zumutbar sein soll, wenn nicht gleichzeitig eine Verbesserung der Betreuung erreicht werden kann", so Arentz. Derzeit zeichne sich ab, dass die Bundesanstalt für Arbeit schon mit der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II zum Stichtag 1. Januar 2005 überfordert sei. Die Einrichtung der versprochenen Job-Center, in denen Langzeitarbeitslose individuell betreut werden sollen, werde auf die lange Bank geschoben. Dadurch entstehe eine extreme Schieflage. "Es darf nicht sein", kritisierte Arentz, "dass Hartz IV für die Arbeitslosen nur negative Folgen hat." In ähnlicher Form hatten sich zuvor der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und Thüringens Landeschef Dieter Althaus (beide CDU) geäußert. Müntefering hält an Hartz fest SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte hingegen das Festhalten am Hartz-IV-Gesetz. Es werde keine Entschärfung der Regelungen und keine finanziellen Verbesserungen für Langzeitarbeitslose geben, sagte Müntefering am Freitag im WDR. Forderungen nach Nachbesserungen wies er zurück: "Da gilt, was beschlossen ist."