Nichts bleibt geheim

BERLIN, 25. Juni. Es gibt wenige Dinge geben im Leben eines Langzeitarbeitslosen, die den Behörden künftig verborgen bleiben, wenn er zum ersten Mal einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt hat. Auf mindestens 14 Seiten muss der Arbeitslose nicht nur über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die seiner Angehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben, penibel Auskunft geben. Auch die Quadratmeterzahl der Wohnung und wie viele Räume, Bäder und Küchen sie hat, sind von Belang. Erst den Schmuck verkaufen?Nichts wird ausgelassen - weder der Besitz von Girokonten, Sparbüchern noch von Wertpapieren; Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen müssen ebenso offen gelegt werden wie Bausparverträge, Unterlagen über die Eigentumswohnung oder das eigene Grundstück. Selbst sein Auto darf der Arbeitslose nicht verheimlichen. Fabrikat, Modell, Alter und geschätzter Wert - alles wird abgefragt. Übersteigt das Vermögen 4 850 Euro pro Person, muss ein Extrabogen ausgefüllt werden. Ziemlich schlechte Karten hat dann wahrscheinlich derjenige, der bei folgender Frage das Ja-Kästchen ankreuzt: "Ich bzw. eine im Haushalt lebende Person oder wir gemeinsam haben sonstiges Vermögen (z.B. Edelmetalle, Antiquitäten, Gemälde usw.)" Sind Opas Biedermeierkommode, der Familienschmuck und das Sammlerstück mehrere Tausend Euro wert, könnte es ihm passieren, dass der Antragsteller erst das Silber verkaufen muss, bevor er Anspruch auf das Arbeitslosengeld II hat. Viele Fragen dürften den meisten Betroffenen dennoch bekannt sein. Auch jetzt schon muss ein Arbeitslosenhilfeempfänger Auskunft geben über sein Vermögen und das seines Partners. Anspruch auf die Leistung hat nur, wer bedürftig ist. Neu ist, dass nun auch das Einkommen anderer Angehöriger in der Bedarfsgemeinschaft offen gelegt werden muss. Wenn also der Sohn sein eigenes Geld verdient oder der Schwiegervater seine Rente bekommt, und beide im Haus des Arbeitslosen leben, dann zählen sie zur so genannten Bedarfsgemeinschaft. Ist ihr Einkommen zu hoch, hat der Arbeitslose Pech: Er hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, rechnet deshalb mit dem Schlimmsten und macht sich bereits jetzt "Gedanken, wie wir unsere Beschäftigten in extremen Fällen vor Wutausbrüchen schützen", offenbarte er jüngst. Weise sieht eine Welle von Beschwerden auf seine Mitarbeiter zukommen. "Die Fragebögen zur Ermittlung des Vermögens sind sehr kompliziert, für Antragsteller und Bearbeiter. Wir rechnen damit, dass wir in vielen Fällen Stunden brauchen, um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu klären. Und wir reden hier von über einer Million Anträgen."Dabei haben sich die Verfasser durchaus Mühe gegeben, schlimmstes Amtsdeutsch zu verhindern. Formulierungen wie "dingliche Rechte an Grundstücken" dürften wahrscheinlich nur Immobilienbesitzer sofort verstehen, sie sind aber die Ausnahme. Für Singles 345 EuroDie ersten Anträge und Fragebögen sollen ab dem 19. Juli verschickt werden - vorausgesetzt, Bund und Länder einigen sich im Vermittlungsausschuss am 30. Juni auf eine höhere Entlastung der Kommunen und noch einige andere Regelungen, die zur Umsetzung der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe notwendig sind. Ab Oktober sollen die ersten Bescheide fertig sein. Wenn alles klappt, die Software nicht versagt oder andere Pannen passieren, dann bekommt ein kinderloser Single, der Anspruch auf die neue Leistung hat, am 3. Januar 345 Euro (im Osten 331) plus Wohngeld und Heizkostenzuschuss auf sein Konto überwiesen. ------------------------------Foto: 14 Seiten lang ist das Antragsformular für das neue Arbeitslosengeld II.