Reformstart unter Polizeischutz

BERLIN, 3. Januar. Elke Weiss-Eisele hat es an diesem Montag schwer. Die junge Frau steht im Foyer der Weddinger Arbeitsagentur in Berlin-Mitte und gibt den Lotsen. "Waren Sie die letzten Monate schon arbeitslos? Nein. Dann gehen Sie in Zimmer 133", weist die Agenturmitarbeiterin gleich mehrere verunsicherte Besucher an. Die sind alles andere als gut gelaunt. "Ich bin ein Mensch", sagt einer. "Ich bin eine einfache Mitarbeiterin", kontert Weiss-Eisele. Die Stimmung ist gespannt. In den Fluren der unteren Etagen drängeln sich die Menschen. Vor dem neuen Jobcenter für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II hat sich eine lange Schlange gebildet. Ein Arbeitsloser hat noch kein Geld auf dem Konto, der andere zweifelt an der Richtigkeit seines Bescheids. Ein anderer zieht gegen elf Uhr die Wartenummer 91, der Sachbearbeiter empfängt gerade die Nummer 18. Eine Kantine, um einen Kaffee zu trinken, gibt es im Haus seit einem halben Jahr nicht mehr. "Unter der CDU wäre es schlimmer", ruft ein Arbeitsloser in die Menge. Niemand lacht. Auch im Jobcenter Neukölln sind die Menschen gereizt. Nur wenige wollen reden. "Ich habe keine Geduld, Fragen zu beantworten", entschuldigt sich einer. Ökkas Yektas steht bereits zum zweiten Mal an. Nach drei Stunden hatte man dem 50-Jährigen gesagt, dass er im falschen Stockwerk sei. Ein anderer Mann hofft seit Monaten darauf, aus seiner 28-Quadratmeter-Wohnung ausziehen zu dürfen. Man habe ihn aufs neue Jahr vertröstet - nun sei er hier. Ein 37-Jähriger freut sich über die Abschlagszahlung aus dem Automaten - hundert Euro. Erst in fünf Tagen soll die zugebilligte volle Summe auf dem Konto sein. Und Werner Kuhns erzählt vom Amt in der Gotlindestraße. Dort harrt der 58-Jährige seit einem halben Jahr auf die Bewilligung des Arbeitslosengeldes - außergewöhnlich. Für eine Abschlagszahlung schickt ihn das Sozialamt aber zur Agentur. Die glaubt, dass das Sozialamt die Miete übernehmen muss. So holprig läuft die Reform derzeit an der Basis, obwohl doch offiziell alles geregelt scheint. Die Agentur in der Berliner Müllerstraße ist noch nie von so vielen Polizisten bewacht worden. Wer irgendwie auffällig aussieht, wird gleich am Hauptportal angesprochen. Einen jungen Mann, der laut über seine hohe Heizungsrechnung klagt, bittet die Polizei energisch hinaus - Hausverbot. Später lassen gut ausgerüstete Polizisten niemanden mehr hinein und stellen Sperrgitter auf. Eine Demonstration ist angekündigt. "Gehen Sie mindestens eine Stunde lang Kaffee trinken", empfiehlt ein freundlicher Polizist einer Frau. Er kann nicht ahnen, dass der Nebeneingang offen bleibt, wenn auch mit Kontrollen. Pfefferspray und BilanzenSchließlich kommen die fünfhundert Demonstranten. Drinnen, am Fenster, drängeln sich Mitarbeiter und Wartende, draußen droht die Situation zu eskalieren. Es kommt zu Rangeleien mit Autonomen. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray ein. In der Agentur in der Charlottenstraße gelingt es einer kleinen Gruppe, im Foyer Flugblätter zu verteilen, nachmittags besetzen Hartz-Gegner die Kreuzung Unter den Linden/Friedrichstraße. Die Berliner Bilanz des ersten Tages im Hartz-Zeitalter: Mindestens 17 Festnahmen - vor allem wegen Hausfriedensbruchs. Eine etwas andere Bilanz als die der Resignierten und Protestierenden liefern die Arbeitsagenturen selbst. Regionalsprecher Olaf Möller sagt: "Der große Ansturm ist ausgeblieben." Die Häuser seien, wie immer zum Jahresanfang, gut gefüllt gewesen. Und ganz in der Frühe hat Agenturleiterin Ramona Schröder aus Mitte über die positiven Seiten der Jobcenter geredet. Es gehe etwa um "die ganzheitliche Betreuung von Personen mit schweren persönlichen oder familiären Vermittlungshemmnissen" und um "Entscheidungen zu sozialen und arbeitsmarktorientierten Hilfen". Reformen sind mitunter eben schwer zu verstehen.------------------------------Die Zahlen // Anträge: Arbeitslosen-und Sozialhilfe wurden zum 1. Januar 2005 zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dafür 2,9 Millionen ALG-II-Anträge ausgegeben.Rücklauf: 2,7 Millionen Anträge wurden bei den Arbeitsagenturen eingereicht. Das entspricht einer Rücklaufquote von 95 Prozent.Bearbeitung: Von den 2,7 Millionen eingereichten Anträgen wurden laut BA 98 Prozent bearbeitet. Bei den zwei Prozent unbearbeiteten Anträgen handle es sich um komplizierte Fälle.Ablehnungsquote: Von den 2,7 Millionen eingereichten Anträgen wurden laut BA 6,5 Prozent abgelehnt. Das ist weit weniger als angenommen. Die BA ging ursprünglich von einer Ablehnungsquote von bundesweit 23 Prozent aus. Im Westen rechnete man damit, dass 33 Prozent und im Osten 17 Prozent der Anträge abgewiesen würden. Damit verringern sich auch die erhofften Einspareffekte.------------------------------Foto: Eine Reform wird verteidigt: Szene vor der Arbeitsagentur in der Berliner Müllerstraße