Erste Bescheide für Betroffene ab Oktober

BERLIN, im Juni. Trotz wachsender Zweifel an einem pünktlichen Start der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind die Arbeitsagenturen der Länder zuversichtlich, dass sie den Termin am 1. Januar 2005 halten können. Das hat eine Umfrage der Berliner Zeitung unter den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit ergeben. Voraussetzung sei aber, dass noch offene rechtliche Fragen sowie die Finanzierung der Kosten für die Kommunen in den nächsten Wochen gelöst würden, sagte Christiane Schönefeld, Geschäftsführerin der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen.Wie ihre Kollegen schränkte Schönefeld aber ein, dass "nicht alles optimal laufen wird. So werden wir mit Sicherheit nicht überall Jobcenter anbieten können, wie man sich das am Anfang vielleicht vorgestellt hat. Da darf man die Erwartungen nicht zu hoch schrauben", warnte sie. Jens Regg, Geschäftsführer der Regionaldirektion Nord, zuständig für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, sprach von "rustikalen Lösungen". Das Wichtigste sei die pünktliche Zahlung des neuen Arbeitslosengelds sowie Eingliederungsangebote für Jugendliche unter 25 Jahren. Alles hängt nach Angaben der Behördenchefs von der Einigung im Vermittlungsausschuss ab. "Ich bin sicher, wenn die Finanzierung rechtzeitig geklärt ist, dann halten wir den Termin", betonte der Leiter der Regionaldirektion Sachsen, Karl Peter Fuß. Eine Verschiebung ist nach den Worten von Schönefeld nicht hilfreich. "Ich weiß nicht, ob das ein Gewinn wäre. Der Zeitdruck führt schließlich dazu, dass wir wöchentliche Gespräche mit den Kommunen haben." Große Unsicherheit gebe es vor allem bei den freien Trägern, "die nicht wissen, wer sie künftig bezahlt", die Kommune oder die Agenturen.Ab 19. Juli sollen die ersten Anträge für das Arbeitslosengeld II verschickt werden, ab Oktober dann die ersten Bescheide. Bis Mitte Dezember soll jeder Betroffene wissen, ob er Anspruch auf die neue Leistung hat. Noch fehlt den Behörden aber die Rechtssicherheit zum Datenabgleich mit den Kommunen. "Diese Klarheit brauchen wir dringend, damit die Software abschließend programmiert werden kann", sagte Regg. Zwar sei die Technik erfolgreich getestet worden, "aber für die Experten ist klar, dass die Nagelprobe immer erst mit dem tatsächlichen Einsatz kommt". Das gilt auch für andere Vorbereitungen, sagte der Chef der Regionaldirektion Thüringen und Sachsen-Anhalt, Max Volker Dähne. Der Praxistest beginne, wenn die ersten Arbeitslosen Hilfe beim Ausfüllen der Anträge bräuchten. Das Personal werde seit Wochen geschult. Können sich Kommunen und die Agenturen nicht auf Arbeitsgemeinschaften einigen, droht noch mehr Bürokratie. "Der Hilfebedürftige bekäme seinen Leistungsbescheid weiterhin von zwei Trägern", warnte Regg. Das Arbeitslosengeld II müsste bei der Agentur beantragt werden, das Wohngeld bei den Kommunen. Das Nebeneinander von zwei Systemen, das mit der Reform eigentlich abgeschafft werden soll, würde weiter bestehen.------------------------------"Wenn das alles bis Mitte Juli geklärt ist, bin ich zuversichtlich." Christiane Schönefeld, Regionalagentur NRW