"Subventionierte Beschäftigte werden andere verdrängen"

Herr Brücker, die Union dringt auf die Einführung eines Kombilohns in Deutschland. Damit sollen Problemgruppen am Arbeitsmarkt wieder in Jobs gebracht werden. Wie groß ist die Chance, dass das tatsächlich funktioniert?Die Union plant befristete Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, wenn diese ältere oder jüngere Erwerbslose einstellen. Das wird nur zu einem sehr geringen Beschäftigungsaufbau führen - wenn überhaupt. Die 200 000 zusätzlichen Jobs, die CDU und CSU erwarten, sind völlig unrealistisch. Dafür gibt es keinen empirische Beleg. Ich erwarte vielmehr auch Drehtüreffekte: Subventionierte Arbeitnehmer werden andere Beschäftigte verdrängen.Können Kombilöhne überhaupt einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten? Die Union verweist gern auf positive Erfahrungen aus Amerika.In den USA sind Kombilöhne in der Tat sehr erfolgreich. Dort gibt es eine negative Einkommensteuer: Wer wenig verdient, bekommt vom Finanzamt Geld obendrauf. In der Kombination mit der Kürzung von Sozialleistungen hat das tatsächlich zu einem massiven Anstieg der Beschäftigung im Niedriglohnbereich geführt und zugleich die Armut verringert. Doch die Gegebenheiten sind nur bedingt mit unseren vergleichbar.Inwiefern?Das Niveau der Mindestsicherung ist in den USA viel geringer als in Deutschland. Zudem sind die Zahlungen zeitlich begrenzt. Das bedeutet, dass Erwerbslose in den USA irgendwann auch für wenig Geld arbeiten müssen, um nicht komplett zu verarmen. Es besteht also, ökonomisch ausgedrückt, ein sehr starker Anreiz zur Arbeitsaufnahme.Ist das bei uns nicht der Fall?In Deutschland gibt es eine unbefristete Mindestsicherung. Im Vergleich zu den USA ist sie auch relativ hoch. Das Arbeitslosengeld II gewährleistet, dass die Menschen dauerhaft zumindest wohnen, essen, sich kleiden und im Krankheitsfall zum Arzt gehen können. Hohe Sozialabgaben, Steuern und Zuverdienstregeln führend überdies dazu, dass es bei uns für viele Menschen finanziell gar nicht attraktiv ist, eine neue Vollzeitstelle anzutreten. Sie suchen sich einen Minijob und beziehen ergänzend Arbeitslosengeld II. Das fördert aber nicht ihre Integration in den Arbeitsmarkt.Können Sie ein Beispiel nennen?Ein alleinstehender Minijobber ohne Kind, der 15 Stunden arbeitet und überdies die Grundsicherung erhält, bekommt zurzeit nur rund 100 Euro weniger als jemand, der für 7,50 Euro pro Stunde Vollzeit arbeitet. Wer alleinerziehend mit einem Kind ist, stellt sich mit einem Minijob plus ALG II sogar deutlich besser, als wenn er eine Vollzeit-Stelle zu den genannten Konditionen antritt.Was folgt daraus für die Debatte über Kombilöhne?Die Kosten von Kombilöhnen steigen überproportional mit dem Niveau der Mindestsicherung. Wenn die Politik mit Kombilöhnen ähnliche Erfolge erzielen wollte wie in den USA, dann müsste sie entweder das Arbeitslosengeld II halbieren oder zeitlich stark befristen. Beides ist mit den Prinzipien unseres Sozialstaates nicht vereinbar. Ich persönlich hielte derartige Einschnitte auch gar nicht für wünschenswert. Wir sollten uns vor Augen halten, dass man die Einkommen von Millionen von Menschen radikal kürzen müsste. Die erhofften Effekte würden sich auch nicht sofort einstellen, sondern erst langfristig.Was kann unter den gegebenen Umständen dann überhaupt getan werden, um mehr Menschen in Jobs zu bringen?Realistisch ist es, die Sozialabgaben zu senken, so dass auch Niedriglöhner am Ende mehr von ihrem Geld haben. Das erhöht den Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Im Hartz-IV-Gesetz ist zudem der Gedanke des Forderns angelegt, aber in der Praxis noch nicht ausgeschöpft. Arbeitsauflagen für den Bezug von ALG II werden aber niemals die gleichen Beschäftigungseffekte haben wie in den USA. Wir sollten die Subventionen auch ähnlich wie in den USA mit zunehmender Arbeitszeit steigern, anstatt geringfügige Beschäftigung zu subventionieren.Die Parteien diskutieren nicht nur über die Einführung eines Kombilohnes. Besonders die SPD macht sich für einen Mindestlohn stark. Ist dieses Instrument sinnvoll?Mindestlöhne sind eine ambivalente Sache. Auch sie können die Arbeitsanreize für Erwerbslose erhöhen. Aber sie dämpfen die Arbeitsnachfrage seitens der Unternehmen, weil der Lohn für einfache Arbeiten steigt. In Deutschland gibt es ohnehin ein zu geringes Job-Angebot im Niedriglohnbereich. Wenn man sich tatsächlich für einen Mindestlohn entscheidet, wird es darauf ankommen, dass er nicht zu hoch ausfällt.Die Gewerkschaften fordern 7,50 Euro pro Stunde. Ist das vertretbar?Wissenschaftlich liegen keine belastbaren Ergebnisse vor, die eine genaue Bewertung der einzelnen Vorschläge erlauben. Aber es ist nicht auszuschließen, dass ein Mindestlohn in dieser Höhe negative Beschäftigungseffekte haben wird. In den USA und Großbritannien hat ein Mindestlohn von 45 Prozent des Medianeinkommens keine negativen Beschäftigungseffekte gehabt, in Frankreich hat ein Mindestlohn von 67 Prozent des Medianlohns die Beschäftigung vor allem von Jugendlichen deutlich gesenkt. Der Medianlohn ist der Stundenlohn in der Mitte aller gezahlten Löhne: Die Hälfte der Beschäftigten verdient mehr, die andere Hälfte weniger.Brauchen wir überhaupt einen Niedriglohnsektor in Deutschland?Leider ja. Menschen ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung sind hier zu Lande überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie finden, wenn überhaupt, oft nur relativ schlecht bezahlte Arbeit. Wünschenswert wäre natürlich, auch diese Menschen zu qualifizieren. Doch selbst wenn man dies konsequent anginge, würden solche Maßnahmen erst langfristig wirken.Das Gespräch führte Thorsten Knuf.------------------------------Foto (2): Dr. Herbert Brücker leitet den Bereich Internationale Vergleiche und europäische Integration am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.Staatliche Zuschüsse und Mindestlöhne sollen schlecht bezahlte Jobs attraktiver machen. In vielen Ländern gibt es bereits Mindestlöhne: In Frankreich lag er 2005 bei 8,03 Euro, in Großbritannien bei 7,36 Euro und in den USA bei 4,25 Euro.