Gewerkschaften fühlen sich vom Senat provoziert

Der öffentliche Dienst im Land Berlin soll möglichst flächendeckend lahmgelegt werden. Für die rund 60 000 Landesbediensteten wollen die Gewerkschaften deshalb Mitte Februar einen genauen Zeitplan für Arbeitsniederlegungen beschließen und sich damit den zu erwartenden bundesweiten Aktionen anschließen. "Wir koordinieren den Arbeitskampf bundesweit", bestätigte Rose-Marie Seggelke von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Bereits gestern haben die Gewerkschaften beschlossen, die von ihnen geforderten und vom rot-roten Senat abgelehnten Tarifverhandlungen für gescheitert zu erklären.Damit ist der Weg frei zu Urabstimmungen, die reguläre Streiks, auch über Tage, möglich machen - so etwa bei der Polizei, bei Bürgerämtern und Kindertagesstätten. "Alles andere könnten wir unseren Mitgliedern nicht mehr vermitteln", so GEW-Landeschefin Seggelke. Juristen würden die Aktionen "hieb- und stichfest" vorbereiten. Nach Ansicht der Gewerkschaften hätte der Senat Verhandlungsbereitschaft zeigen müssen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat dagegen immer wieder auf den bis Ende 2009 gültigen Solidarpakt verwiesen, der aus Sicht des Senats bis dahin Kündigungen ausschließt, aber auch die geforderten Gehaltserhöhungen unmöglich macht. Körtings Sprecherin sagte, an der ablehnenden Haltung habe sich nicht geändert. In einem Brief an die Gewerkschaften habe der Senator dargelegt, dass über die Übernahme von vertraglichen Regelungen aus dem Tarifvertrag der Länder (TVL) geredet werden könne. Es werde dagegen keine Mehrzahlung geben."Der Senat zwingt uns, Arbeitskampfmaßnahmen vorzubereiten", sagte dazu Astrid Westhoff von Verdi. Die erneute Antwort von Körting auf das gestern Nacht abgelaufene Ultimatum der Gewerkschaften nannte die Vize-Landesbezirksleiterin eine "Provokation". Die Gewerkschaften wollen drei Einmalzahlungen von 300 Euro für zurückliegende Jahre und ab diesem Jahr eine prozentuale Erhöhung.Durch die Zeitplanung können die Berliner Landesbediensteten sich nahtlos mit den Beschäftigten des gesamten öffentlichen Dienstes abstimmen, denn Anfang März wird erwartet, dass Gewerkschaften und der Bund sich bei ihren Verhandlungen in Potsdam ebenfalls nicht einigen. "Da bewegt sich wohl auch nichts", so die GEW-Landeschefin Seggelke. Der rot-rote Senat habe offenbar fahrlässig eine solche Ausweitung der Aktionen in Kauf genommen.