Arbeitsplätze als Antwort auf Rechtsextreme

Däubler-Gmelin warnt vor Mißbrauch von Ängsten BERLIN, 4. September. Rechtsextremismus geht mit Gewalt einher, bedient sich eindeutiger Symbolik und wirkt für viele abschrekkend. Verbreiteter, mit einem gutbürgerlichen Anstrich versehen, ist der Rechtspopulismus, der Fremdenfeindlichkeit Vorschub leistet. Welches dieser beiden Phänomene gefährlicher ist und wie beiden begegnet werden kann, darüber diskutierten Wissenschaftler, Politiker und Journalisten auf einer Internationalen Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtsextremismus in Berlin.Angst um den Arbeitsplatz, um den Verlust des sozialen Status, Angst vor "Überfremdung", all das befördere Rechtsextremismus. Rechtspopulismus falle so auf fruchtbaren Boden, sagte Prof. Ewald Nowotny von der Wirtschaftsuniversität Wien. Als Ausweg forderten sowohl Nowotny, Prof. Rudolf Hickel von der Uni Bremen als auch die Vize-Vorsitzende der SPD Herta Däubler-Gmelin eine aktive Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik auf nationaler und EU-Ebene. Die Idee eines "Bündnisses der Arbeit" müsse neu belebt werden, sagte Hickel.Däubler-Gmelin warnte davor, die Ängste und Orientierungslosigkeit in der Bevölkerung zu Machtzwecken zu mißbrauchen. Die demokratischen Parteien müßten sich klar gegen Rechtspopulismus abgrenzen. Die Bekämpfung der Kriminalität sei wichtig, sie dürfe aber nicht mit der Staatsangehörigkeit der Täter in Verbindung gebracht werden. Ohne den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder direkt zu erwähnen, sagte Däubler-Gmelin, es sei falsch, angesichts des Rechtspopulismus in der Gesellschaft öffentlich die Meinung zu vertreten, kriminell gewordene Ausländer sollten abgeschoben statt bestraft werden. Der innerparteiliche Frieden könne für diesen Standpunkt aufgekündigt werden.Der Vize-Vorsitzende der SP Österreichs, Heinz Fischer, verwies darauf, daß Rechtspopulismus auch in den großen Parteien anzutreffen sei. Als Kommunikator in den Medien hätten Politiker eine besondere Verantwortung. Ein Agieren nur mit Schlagworten und einfachen Rezepten sei gefährlich. Es müsse auch möglich sein, Probleme als unlösbar zu bezeichnen. (to)