Israels Oberstes Gericht billigt gezielte Tötungen

JERUSALEM/GAZA. Das Oberste Gericht Israels hat gestern zu den sogenannten gezielten Tötungen Stellung genommen und das Vorgehen in bestimmten Fällen gebilligt. Mit gezielten Tötungen ist die israelische Praxis gemeint, mutmaßliche palästinensische Urheber und Hintermänner von Anschlägen auf Israelis zu liquidieren. Die Anordnung der Mordaufträge geschieht auf Verdacht, ohne Anklageerhebung, Beweisführung oder Urteilsfindung.Das Gericht bekräftigte das Recht Israels, so zu verfahren. Die Armee müsse aber Sorge tragen, dass bei den Tötungsaktionen zivile Opfer vermieden würden, heißt es in dem Urteil. "Man kann nicht von vornherein sagen, dass gezielte Tötungen dem internationalen Recht widersprechen", so das Gericht. Genauso wenig könne gesagt werden, hieß es kryptisch, dass alle gezielten Tötungen internationalem Recht entsprächen. Die Rechtmäßigkeit müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Die Identität der Zielperson müsse mit Sicherheit bekannt sein; für unschuldige Opfer müssten Entschädigungen in Betracht gezogen werden. Damit wies das Oberste Gericht eine Klage israelischer und palästinensischer Menschenrechtsorganisationen zurück. Der Prozess hatte im Januar 2002 begonnen.Erekat: Politischer MordDer palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat verurteilte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. "Die politischen Morde stellen Kriegsverbrechen dar und sind ein Verstoß gegen internationales Recht sowie die Genfer Konventionen", sagte er. Die israelische Parlamentsabgeordnete Seava Galon von der Oppositionspartei Meretz nannte das Urteil eine Schande. Staatsanwalt Schai Nizan zeigte sich erfreut, dass das Gericht diesen Einsätzen einen rechtlichen Rahmen gegeben habe.Die israelische Armee tötet sei Jahren gezielt mutmaßliche militante Palästinenser. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem kamen dabei seit Beginn der zweiten Intifada vor sechs Jahren 210 mutmaßliche palästinensische Kämpfer sowie 129 Zivilisten ums Leben.Siedler kündigen Rückkehr anAm Mittwochabend töteten israelischen Soldaten erstmals seit Inkrafttreten der jüngsten Waffenruhe im Gazastreifen einen Palästinenser. Er starb durch einen gezielten Kopfschuss. Die israelische Armee teilte mit, der Mann sei mit einer Waffe und einer Granate in der Nähe eines Kontrollpunkts im Osten Gazas aufgetaucht. Seit Beginn des Waffenstillstands am 26. November feuerten Palästinenser fast 30 Raketen auf israelisches Gebiet ab; dabei kam niemand zu Schaden. Im Westjordanland erschoss die Armee einen Aktivisten des Islamischen Dschihad in seinem Auto. Zuvor hatten Soldaten in der Nähe eines Dorfes einen Mann getötet, der angeblich einen Betonblock auf sie habe werfen wollen.Ehemalige Siedler aus vier geräumten Siedlungen im Westjordanland kündigten unterdessen an, zurückkehren zu wollen. Die Siedlungen waren 2005 im Rahmen eines einseitigen Rückzugs aus dem Westjordanland geräumt worden, das Gebiet zum militärischem Sperrgebiet erklärt worden. Eine Sprecherin der Siedler sagte, die 25 Familien wollten trotzdem zurückkehren - zur Not mit Zelten als Unterkünfte. (AFP/doe.)------------------------------Premier Hanija kehrt ohne Geld zurückDer palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat nach einer von Israel verfügten Schließung des Grenzübergangs Rafah Spendengelder in Millionenhöhe in Ägypten zurückgelassen. Hanija sei gestern nach eigenen Angaben ohne die Gelder, die er während einer mehr als zweiwöchigen Auslandsreise gesammelt hatte, in den Gazastreifen zurückgekehrt, berichteten Augenzeugen.Israels Verteidigungsminister Perez hatte eine Schließung des Grenzübergangs angeordnet, um den zur radikal-islamischen Hamas gehörenden Hanija am Transport von Spendengeldern in das Palästinensergebiet zu hindern. Nach israelischen Berichten handelt es sich um 35 Millionen US-Dollar. Die Palästinenser sind auf Bargeld-Transfers angewiesen, da Israel Steuer- und Zolleinnahmen zurückhält.------------------------------Foto: Warten am Übergang Rafah ist normal, häufig wird er geschlossen.