Die EU bereitet neue Handelserleichterungen für Armenien vor. Nach Informationen der Financial Times plant die Europäische Kommission, Zölle auf zahlreiche armenische Agrar- und Lebensmittelprodukte zu senken. Brüssel reagiert damit auf russische Importbeschränkungen, die kurz vor der Parlamentswahl in Armenien verhängt worden waren.

Nach Angaben der Zeitung arbeitet die Kommission an sogenannten autonomen Handelsmaßnahmen. Sie sollen armenischen Unternehmen einen leichteren Zugang zum europäischen Markt ermöglichen und die wirtschaftlichen Folgen der russischen Maßnahmen abfedern. Betroffen wären demnach große Teile jener Produktgruppen, die Moskau zuletzt mit Einfuhrverboten belegt hatte. Das Handelsvolumen dieser Waren wird von EU-Vertretern auf rund 420 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte der Financial Times die Pläne. Die Kommission werde Handelserleichterungen vorschlagen, um armenischen Unternehmen neue Absatzmöglichkeiten in der EU zu eröffnen und die Wirtschaft des Landes in besonders betroffenen Bereichen zu unterstützen.

Reaktion auf russischen Druck

In Brüssel wächst seit Monaten die Sorge, dass Russland wirtschaftlichen Druck nutzt, um Armeniens Annäherung an den Westen zu bremsen. Kurz vor der Parlamentswahl am 7. Juni hatte Moskau schrittweise Importbeschränkungen gegen armenische Produkte verhängt. Betroffen waren unter anderem Blumen, Mineralwasser, Wein, Branntwein, Fisch sowie verschiedene Obst- und Gemüsesorten. Offiziell begründeten russische Behörden die Maßnahmen mit phytosanitären und technischen Problemen.

In der EU wird jedoch vermutet, dass die Beschränkungen auch politisch motiviert waren. Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan verfolgt seit mehreren Jahren einen Kurs der Annäherung an Europa. Nach dem Verlust Bergkarabachs und den zunehmenden Spannungen mit Moskau hat sich die Regierung in Eriwan außenpolitisch deutlich breiter aufgestellt.

Bereits Anfang Juni hatte die EU finanzielle Hilfen von mehr als 50 Millionen Euro angekündigt und den Ankauf tausender armenischer Blumen organisiert, die ursprünglich für den russischen Markt bestimmt waren.

Armenien bleibt wirtschaftlich von Russland abhängig

Trotz der geplanten Unterstützung stößt die EU an strukturelle Grenzen. Armenien ist weiterhin Mitglied der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Dadurch bleibt das Land eng in russische Handelsstrukturen eingebunden. Richard Giragosian vom Regional Studies Center in Eriwan sagte der Financial Times, die geplanten EU-Maßnahmen seien zwar wichtig, könnten die dominante Rolle Russlands im armenischen Außenhandel aber nicht kurzfristig ersetzen. Es handle sich eher um eine Übergangslösung.

Hinzu kommen praktische Probleme. Armenien verfügt über keinen Zugang zum Meer und muss seine Waren über Georgien oder die Türkei transportieren. Auch einzelne Produktgruppen gelten innerhalb der EU als politisch sensibel. Nach Angaben der Financial Times prüfen Kommissionsbeamte unter anderem besonders genau, wie mit armenischem Branntwein umgegangen werden soll, da Frankreich ein großes Interesse am Schutz seiner eigenen Cognac-Produzenten hat.

Neuer Schritt im Machtkampf um den Südkaukasus

Die geplanten Handelserleichterungen gelten als weiteres Zeichen für den wachsenden geopolitischen Wettbewerb zwischen der EU und Russland im Südkaukasus. Erst vor wenigen Tagen gewann Paschinjans prowestliche Partei die Parlamentswahl. Die EU sieht Armenien zunehmend als wichtigen Partner in ihrer östlichen Nachbarschaft. Für Russland wäre eine weitere wirtschaftliche und politische Annäherung Eriwans an Europa hingegen ein weiterer Verlust von Einfluss in einer Region, die der Kreml traditionell als eigene Einflusssphäre betrachtet.