Bei der Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei Bürgervertrag des aktuellen Regierungschefs Nikol Paschinjan nach ersten Teilergebnissen deutlich vorn. Nach der Auszählung von rund 860.000 Stimmzetteln erhielt sie 50,83 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Armenpress berichtete.

Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Zusammensetzung der Nationalversammlung zu entscheiden. Die Wahlbehörden meldeten laut Armenpress eine Wahlbeteiligung von rund 59 Prozent. Die Oppositionspartei Starkes Armenien erreichte rund 23,5 Prozent, das Bündnis Armenien des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan rund 9,5 Prozent.

Paschinjan verkündet Wahlsieg

Paschinjan verkündete laut Armenpress den Wahlsieg seiner Partei. „Die Bürgervertragspartei wird die Regierung allein bilden“, erklärte er demnach während einer Pressekonferenz. Seine Partei habe mehr Stimmen erhalten als bei der vorangegangenen Wahl 2021, sagte er.

Die Wahl gilt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters als Test für Paschinjans Kurs einer engeren Anbindung an den Westen und für seine Bemühungen um ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan, während Teile der Opposition für engere Bindungen an Russland werben.

Paschinjan, für den auch US-Präsident Donald Trump Unterstützung geäußert hatte, erklärte laut Armenpress, er wolle den Annäherungskurs an die Europäische Union fortsetzen. Gleichzeitig werde Armenien „unsere Teilnahme und Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion beibehalten und die Beziehungen zu Russland und den anderen Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion weiterentwickeln“.

Mehrere Kandidaten festgenommen

Im Vorfeld der Wahl hatten armenische Behörden laut Berichten staatlicher Medien mehr als 40 Personen wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs festnehmen lassen, darunter sechs Kandidaten von Strong Armenia, wie Politico berichtet. Parteigründer Samwel Karapetjan, der seit Juli wegen angeblicher Aufrufe zum Umsturz unter Hausarrest steht, wies die Vorwürfe dem Bericht zufolge als politisch motiviert zurück.

Russland hatte zuletzt den wirtschaftlichen Druck auf Armenien erhöht und unter anderem die Einfuhr armenischer Blumen, Mineralwasser, Cognac sowie frischen Obstes und Gemüses gestoppt. Moskau bleibt der BBC zufolge dennoch mit einem Anteil von 36 Prozent am armenischen Außenhandel wichtigster Handelspartner.

Ein Grund für die Annäherung Armeniens an die EU war nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, dass Aserbaidschan im Jahr 2023 trotz der Präsenz russischer Friedenstruppen die Region Bergkarabach einnahm. Jerewan setzte laut Politico sein Militärbündnis mit Russland im Jahr 2024 aus.