In Aserbaidschan eskaliert der Streit um neue Kleidungsvorschriften an staatlichen Schulen. Nach Protesten gegen Einschränkungen beim Tragen islamischer Kopftücher hat die Polizei in der Hauptstadt Baku 37 Menschen festgenommen. Das teilte das aserbaidschanische Innenministerium am Montag mit. Hintergrund sind neue Schuluniformregeln, die an mehreren Bildungseinrichtungen offenbar als Kopftuchverbot ausgelegt werden.
Nach Angaben des Innenministeriums kam es bei der Durchsetzung der Vorschriften zu Konflikten zwischen Demonstranten und Schulpersonal. Beteiligte hätten staatliche Bildungseinrichtungen beschädigt und versucht, den Straßenverkehr sowie den regulären Schulbetrieb zu behindern. Diese Vorwürfe stammen von den Behörden und konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden.
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Kopftuchproteste: Gewalt an Schulen und Vorwürfe gegen den Iran
Die Polizei leitete ein Strafverfahren nach Artikel 233 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuches ein. Der Paragraf betrifft die Organisation oder aktive Teilnahme an Handlungen, die zu einer Störung der öffentlichen Ordnung führen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen seien 37 Personen festgenommen worden. Angaben zur Identität der Betroffenen oder zu konkreten Tatvorwürfen gegen Einzelne veröffentlichte die Polizei zunächst nicht.
Bei den Protesten kam es am Montag offenbar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Nach einem Bericht des aserbaidschanischen Nachrichtenportals Baku.ws drangen Demonstranten während des Unterrichts gewaltsam in ein Schulgebäude ein und zerstörten Türen und Fensterscheiben. Zugleich erhoben mehrere aserbaidschanische Medien Vorwürfe gegen den Iran. Baku.ws wertete religiöse Parolen bei einer Demonstration als iranische Propaganda, während Globalinfo.az sogar eine Beteiligung der iranischen Revolutionsgarden ins Spiel brachte. Belege für eine tatsächliche Steuerung der Proteste durch Teheran legten die Medien jedoch nicht vor.
Aserbaidschan: Mädchen mit Kopftuch sollen von Schulen abgewiesen worden sein
Seit mehreren Tagen berichten aserbaidschanische Medien über Proteste von Eltern, Schülerinnen und Schülern. Auslöser sind Beschwerden, wonach Mädchen mit islamischem Kopftuch an verschiedenen Schulen nicht mehr zum Unterricht zugelassen würden.
Das unabhängige Nachrichtenmedium Meydan TV berichtete bereits am 9. Oktober über entsprechende Vorfälle in mehreren Landesteilen. Eltern hätten erklärt, Schulleitungen verlangten von ihren Töchtern, die Kopftücher abzulegen.
Auch Al Jazeera berichtete über Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken, die weinende Schülerinnen und Lehrerinnen sowie Proteste vor Schulgebäuden zeigen sollen.
Besonders deutlich wurde der Widerstand demnach an der Schule Nummer 69 in Baku. Dort sollen Schülerinnen und Schüler aus Solidarität mit betroffenen Mitschülerinnen den Unterricht boykottiert und gefordert haben, dass Mädchen mit Kopftuch wieder am Schulbetrieb teilnehmen dürfen.
Nach Berichten regionaler Medien wurden auch Lehrerinnen aufgefordert, ihre Kopftücher abzulegen. Teilweise soll ihnen andernfalls der Verlust ihres Arbeitsplatzes angedroht worden sein. Eine umfassende unabhängige Bestätigung dieser Vorwürfe liegt nicht vor.
Neue Schuluniformregeln enthalten kein ausdrückliches Kopftuchverbot
Die rechtliche Grundlage des Konflikts bildet eine Änderung der staatlichen Schuluniformvorschriften vom 21. September. Mit dem Regierungsbeschluss Nummer 309 ergänzte das Kabinett unter Ministerpräsident Ali Asadov die seit 2022 geltenden Regeln.
Demnach sind zusätzliche Kleidungsstücke untersagt, die das einheitliche Erscheinungsbild der Schuluniform beeinträchtigen oder dem säkularen Charakter des staatlichen Bildungswesens widersprechen. Eltern sind verpflichtet, auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten. Über Fragen der praktischen Umsetzung entscheidet der pädagogische Rat der jeweiligen Schule.
Bemerkenswert ist, dass die Verordnung weder das islamische Kopftuch noch den Hidschab ausdrücklich erwähnt. Dennoch wird sie nach Berichten mehrerer Medien an einzelnen Schulen als Verbot religiöser Kopfbedeckungen angewandt.
Am 6. Oktober verabschiedete die Regierung zudem mit dem Beschluss Nummer 325 eigene Kleidungsvorschriften für Lehrkräfte. Ihre Kleidung soll sauber, schlicht und professionell sein und ebenfalls dem säkularen Charakter des staatlichen Bildungswesens entsprechen.
Die Bildungsverwaltung von Baku kündigte am 9. Oktober an, die Einhaltung der Vorschriften an öffentlichen Schulen verstärkt kontrollieren zu lassen. In ihrer offiziellen Mitteilung verwies sie auf das Ziel, ein geordnetes und einheitliches Lernumfeld sicherzustellen. Auf die Beschwerden über den Ausschluss kopftuchtragender Schülerinnen ging die Behörde darin nicht ausdrücklich ein.
Schon 2010 protestierten Muslime gegen Kopftuchbeschränkungen
Der Konflikt hat in Aserbaidschan eine längere Vorgeschichte. Obwohl das Land mehrheitlich muslimisch geprägt ist, schreibt seine Verfassung die Trennung von Staat und Religion vor. Die Regierung beruft sich beim Umgang mit religiösen Symbolen im öffentlichen Bildungswesen auf dessen säkularen Charakter.
Bereits im Dezember 2010 führten Einschränkungen beim Tragen islamischer Kopftücher zu größeren Demonstrationen. Der damalige Bildungsminister Misir Mardanov hatte auf die Pflicht zum Tragen der vorgeschriebenen Schuluniform hingewiesen. An zahlreichen Schulen wurde dies als Kopftuchverbot verstanden.
Nach einer Analyse des polnischen Zentrums für Oststudien (OSW) versammelten sich am 10. Dezember 2010 rund 1000 Menschen vor dem Bildungsministerium in Baku. Die Polizei nahm damals 16 Demonstranten fest. Ein ausdrückliches gesetzliches Kopftuchverbot bestand auch zu diesem Zeitpunkt nicht.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren den Umgang der aserbaidschanischen Regierung mit öffentlichen Protesten. Human Rights Watch dokumentierte in seinem jüngsten Länderbericht erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Strafverfahren gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen.
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