Bakus Opposition hofft auf eine Revolution

MOSKAU, 4. November. Am Sonntag wird in Aserbaidschan ein neues Parlament gewählt. Es wird ein schwaches Parlament sein, so bestimmt es die Verfassung. Die 125 Abgeordneten haben weder das Recht, die Regierung, noch den Premierminister zu bestimmen, lediglich das Staatsbudget fällt in ihr Ressort. Tatsächlich aber ist der vom Präsidenten vorgeschlagene Haushalt von den aserbaidschanischen Volksvertretern in der gesamten Zeit der Unabhängigkeit des Landes seit 1991 noch nicht einmal abgelehnt worden. Die Macht im Land hat der Präsident. Und das Präsidentenamt ist seit 1993 in der Hand der Familie Alijew.Die beiden großen oppositionellen Wahlblöcke Aserbaidschans, Yeni Siyaset (YeS) und Azladig konnten sich auch nach langwierigen Verhandlungen bis Donnerstag dieser Woche nicht auf ein Wahlbündnis einigen. Ihre Vertreter beschuldigen sich nun gegenseitig, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu sein.Was das internationale Interesse dennoch auf die Parlamentswahl in Aserbaidschan lenkt, ist die wachsende wirtschaftliche Bedeutung des Landes und seine politische Instabilität. Mit der Fertigstellung der Erdölpipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan (BTC) fließt seit diesem Jahr Öl aus den Vorkommen im Kaspischen Meer nach Europa. Die Öldollars, die damit erwirtschaftet werden, sollen gerecht verteilt werden, fordert die Opposition in Aserbaidschan. Davon konnte bislang indes nicht die Rede sein. Der Gewinn aus dem Ölgeschäft fließt zu großen Teilen an die Staatliche Ölgesellschaft SOCAR, die sich der Kontrolle durch das Parlament entzieht. Über sie und den staatlichen Fonds der aus den Rohstoffgeschäften gespeist wird, gebietet der Präsident Ilham Alijew.Vorbild GeorgienDie Präsidentenfamilie kontrolliert die wirtschaftlichen und politischen Ressourcen des Landes. Die Oppositionsparteien werden kurz gehalten, ihre Aktivisten werden bedroht oder sind bereits inhaftiert. Im Wahlkampf blieb den oppositionellen Kräften der Zugang zu den Medien weitgehend verwehrt, während die regierende Präsidentenpartei sich derweil der Ressourcen des Staatsapparats bediente.Als der im Exil lebende Führer der Demokratischen Partei Rasul Gulijew Mitte Oktober einen Versuch unternahm, nach Baku zurückzukehren, riegelten Polizei und Militärs die Zufahrtsstraßen zum Flughafen ab und nahmen Hunderte Oppositionelle fest. Anschließend entließ Präsident Alijew mehrere Minister sowie den Chef des Staatlichen Ölkonzerns SOCAR, denen er vorwarf, gemeinsam mit Gulijew einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Dass unter diesen Vorzeichen die Parlamentswahl am Sonntag ruhig und ohne Zwischenfälle verlaufen wird, glaubt inzwischen niemand mehr. Präsident Alijew warnte die Opposition am Freitag vor Ausschreitungen. Er werde keinen Zustand der Anarchie zulassen, drohte er.Das Scheitern eines Wahlbündnisses der Opposition schwächt ihre Position zusätzlich, obschon die Umfragen allein dem Wahlblock Azladig ein Ergebnis von 30 Prozent der Wählerstimmen zutrauen. Ali Kremli, Führer der Volksfrontpartei, die zum Wahlblock Azladig gehört, kündigte an, Wahlfälschungen nicht hinnehmen zu wollen. Bei groben Manipulationen werde man die Menschen zu friedlichem Protest aufrufen. Die aserbaidschanische Opposition hofft für diesen Fall auf eine ähnliche Entwicklung wie im Nachbarland Georgien, wo die Fälschung der Parlamentswahl zum Sturz des damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse führte.------------------------------Foto: Eine Aserbaidschanerin trägt das Bild von Präsident Ilham Alijew.