Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ist in Taiwan gelandet. Gegen 22:45 Uhr Ortszeit erreichte ihre Maschine den Flughafen von Taipeh. Zuvor hatten sowohl die chinesischen Streitkräfte als auch die amerikanische Marine im Pazifik ihre Präsenz in der Region verstärkt. Auch das taiwanesische Militär wurde in Alarmbereitschaft versetzt.
Es handelt sich um den ranghöchsten Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert im freiheitlichen Taiwan, das die Führung in Peking nur als Teil der Volksrepublik China ansieht. Pelosi ist nach Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris die dritthöchste Frau im Staate.
Trotz Drohungen aus China: Nancy Pelosi in Taiwan erwartet
Chinas Volksbefreiungsarmee erhöhte schon zuvor die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan sowie der Sperrung von Seegebieten. Als Reaktion verschärfte Taiwans Militär am Dienstag auch seine Einsatzbereitschaft, wie die taiwanesische Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den „Ernstfall“, sondern weiter um eine „normale Einsatzbereitschaft“.
Präsident Xi Jinping: „Wer mit dem Feuer spielt, wird daran zugrunde gehen“
Mit der unangekündigten Visite setzt Pelosi sich über die Warnungen aus Peking hinweg. Um das Hotel, wo Pelosi möglicherweise übernachten dürfte, wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Am Mittwoch dürfte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geben.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden nach eigenen Angaben in einem Telefonat am Donnerstag vor dem Besuch gewarnt: „Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.“ Die amerikanische Seite bestätigte diese Drohung nicht.
Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert wurde. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine „Ein-China-Doktrin“ lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab.
US-Militär alarmbereit: „Es könnte einen Luftunfall geben“
Chinas Präsident sieht es als seine „historische“ Mission an, die „Vereinigung“ mit Taiwan zu erreichen, und droht mit einer Eroberung. Der Machtanspruch auf die Insel geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik zurück, was die große Bedeutung für die Kommunistische Partei erklärt. Am Ende des Bürgerkrieges gegen die Kommunisten war die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Volksrepublik ausriefen. Die Insel hat wegen ihrer Lage an wirtschaftlich wichtigen Meeresstraßen geostrategische Bedeutung und wurde von US-Generälen früher auch gerne als „unsinkbarer Flugzeugträger“ beschrieben.
Beziehungen zwischen China und USA „auf des Messers Schneide“
Der Reiseplan Pelosis war nach US-Medienberichten noch in Bewegung, da das Pentagon alle Schritte der chinesischen Seite beobachte. Es werde „rund um die Uhr“ daran gearbeitet, die Sicherheit der Nummer drei der USA zu gewährleisten, hieß es. In Chinas Staatsmedien wurden militärische Reaktionen diskutiert, die von einer Begleitung von Pelosis Flugzeug durch Chinas Luftwaffe und Manövern sogar bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan oder Raketentests reichten.
Die Beziehungen zwischen China und den USA „stehen fast auf des Messers Schneide“, schrieb die chinesische, parteinahe Zeitung Global Times. „Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede.“ Außenamtssprecherin Hua Chunying warf den USA „Provokationen“ vor und drohte mit „energischen und resoluten Maßnahmen“. Die USA würden „einen Preis zahlen“.
USA: Lassen uns nicht von „Säbelrasseln“ einschüchtern
Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln“, sagte der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln“ einlassen. „Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.“
Die Visite ändert nach seinen Angaben auch „nichts“ an der China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Der Besuch der Demokratin wäre der höchste aus den USA seit der Visite ihres einstigen republikanischen Amtsvorgängers Newt Gingrich 1997. Damals, kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China, fiel die chinesische Reaktion aber gemäßigt aus, da Gingrich vorher Peking besucht hatte.
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Die US-Spitzenpolitikerin werde in Taipeh voraussichtlich auch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des Legislativrates zusammentreffen, berichtete der taiwanische Parlamentarier der dpa. Parlamentschef You Shyi-kun sei verhindert, weil er nach einer Auslandsreise in Quarantäne sei.
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