Athen muss bis November Maßnahmen ergreifen

Vorerst keine Strafen gegen Griechenland

Gerold Büchner
2 Min

BRÜSSEL, 29. September. Die Europäische Kommission plant derzeit keine Sanktionen gegen Griechenland wegen falscher Haushaltsangaben. Die Regierung in Athen habe bis zum 5. November Zeit, notwendige Maßnahmen zum Abbau des überhöhten Etatdefizits zu ergreifen, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Wenn Athen den Vorgaben des EU-Finanzministerrates folge, gebe es aus Brüsseler Sicht keinen Grund für Strafen. "Länder die sich anstrengen, die Empfehlungen zu erfüllen, stehen nicht im Rampenlicht", sagte der Sprecher von Währungskommissar Joaquín Almunia. Einsparungen angekündigtZuvor hatte es geheißen, die Kommission erwäge, Mittel für Griechenland aus dem so genannten EU-Kohäsionsfonds einzufrieren. Eine solche Strafe wurde zwar nicht ausgeschlossen, gilt aber offenbar als verfrüht. Am 5. November beraten die EU-Finanzminister erneut über das griechische Defizit. Hintergrund der Überlegungen zu einem Mittelstopp sind Manipulationen bei den griechischen Angaben über das Haushaltsdefizit der vergangenen Jahre. Nachdem schon lange ein solcher Verdacht bestand, war kürzlich bekannt geworden, dass das Land seit dem Jahr 2000 die Maastrichter Grenze für die Neuverschuldung verletzt, dies aber durch falsche Zahlen kaschiert hat. 2003 lag das Defizit bei 4,6 Prozent. Erlaubt sind laut Euro-Stabilitätspakt höchstens drei Prozent. Die Regierung in Athen kündigte derweil ein hartes Konsolidierungsprogramm an, um das Defizit zu verringern. Vorgesehen sind Einsparungen und Steuererhöhungen. Es sei Ziel seiner Regierung, das internationale Vertrauen in Griechenland wiederherzustellen, sagte Finanzminister Giorgios Alogoskoufis. "Wir werden nichts vertuschen und nichts beschönigen."

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner