Auch Afghanistan wählt am Sonntag ein neues Parlament

50 Dollar für die Stimmen des Dorfes

Willi Germund
5 Min

PECHAH, im September. Der 60-jährige Dorfvorsteher Haji Mohammed Nabi sitzt vor einem Stapel getrockneter Schlafmohnstängel auf seinem Charpai, einem mit Seilen bespannten hölzernen Bettgestell, und beschreibt die Angebote, die sein Dorf Pechah im abgelegenen Achin-Tal südlich von Jalalabad erhalten hat. "Uns sind schon 50 oder 100 US-Dollar für die Stimmen des Dorfes geboten worden", erzählt er, "aber wir schauen uns die Vergangenheit der Kandidaten an. Nur wer nichts auf dem Kerbholz hat, kommt für unsere Wahl in Betracht."Nahezu täglich schauen einige der mehr als 5 000 Kandidaten, die am 18. September ins Parlament in Kabul einziehen wollen oder einen Sitz in der Provinzversammlung anstreben, in dem Dorf nahe der pakistanischen Grenze vorbei. Es sind Leute wie Hazrat Ali, vor einigen Monaten abgesetzter Polizeichef von Jalalabad, der sich einen Namen als Schmuggler und Warlord machte. Im Süden Afghanistans hofft der ehemalige Taliban-Außenminister Wakil Ahmad Mutawakil auf einen Parlamentssitz.Reservierte SitzeIn der Talibanhochburg Kandahar muss Shaheeda Hussain, eine der insgesamt 582 Frauen unter den Kandidaten, sich wenig Sorgen um ihren Erfolg machen. Als eine der wenigen Kandidatinnen in der konservativen Stadt wird sie wahrscheinlich einen der 68 für Frauen reservierten Sitze erhalten. Für sie geht es freilich weniger um den Sieg als ums nackte Überleben. "Ich erhalte Todesdrohungen der Militanten", erzählt sie, "und von meinen Konkurrenten."Alle Kandidaten müssen in diesen Tagen eine Erfahrung machen, mit der die wenigsten gerechnet haben: Die Vergangenheit holt sie ein. "Wir werden Mohammed Doorshai wählen", erzählt der 36-jährige Bauer Ajar Khan in dem Paschtunendorf Insarai. "Er hat gegen die Russen gekämpft und nach deren Abzug Schluss gemacht. Er hat sich nicht mit Blut der eigenen Landsleute befleckt wie viele andere Gotteskrieger." Am anderen Ende des Landes glaubt der Tadschike Dadgul Delawar in der Stadt Kundus an das gleiche Rezept: "Wir sind alle überzeugt, dass Gul Sahebzada und Ruhula Amin siegen werden. Sie haben sich nichts zu schulden kommen lassen. Die anderen haben entweder nichts für die Bevölkerung getan oder Blut an den Händen."Afghanistans Wähler rücken damit erstmals eine Frage in den Mittelpunkt, um die Präsident Hamid Karsai und westliche Staaten seit der Vertreibung der Talibanmilizen einen großen Bogen schlugen: die Vergangenheitsbewältigung und die Bestrafung von Kriegsverbrechern. Der Urnengang, bei dem entsprechend Karsais ausdrücklichem Willen keine Parteien zugelassen sind, wird damit mehr als den afghanischen Machthabern lieb ist zu einer Testwahl für den politischen Prozess am Hindukusch.Fraglich ist, wie glaubwürdig das Ergebnis der Wahl am Sonntag sein wird, denn die Angst vor Wahlbetrug und Manipulation ist groß. In Masar-i-Scharif etwa ließ sich die unter Nato-Befehl operierende UN-Schutztruppe Isaf von der Versicherung des dortigen Gouverneurs und Kriegsfürsten Mohammed Atta einlullen, er könne mit seinen Leuten alleine für Sicherheit beim Wahlgang sorgen. Die Bewohner der nordafghanischen Stadt übersetzen die Aussage so: Der starke Mann der Stadt, in der Zarathustra beerdigt sein soll, will seine Macht zur Manipulation der Wahl nutzen. Auch in anderen Provinzen könnten amtierende Gouverneure und ihre Sicherheitschefs versuchen, die Ergebnisse zu Gunsten genehmer Kandidaten zu fälschen.Karsais fette MinisterDabei steht Afghanistans Weg zur Demokratie ohnehin schon unter dunklen Wolken. "Alle Eier sind in den Korb von Präsident Hamid Karsai gelegt worden", urteilt beispielsweise die International Crisis Group. "Der gesamte Prozess der letzten drei Jahre stellt die Fähigkeit der gewählten Institutionen in Frage, im Afghanistan der Zukunft eine Stimme zu besitzen."Denn Karsai, der politische Parteien nicht mag, sorgte mit der Übergangsverfassung dafür, dass gewählte Parlamentarier kaum Einfluss auf seine Entscheidungen nehmen können. Damit scheint eine weitere Glaubwürdigkeitskrise am Hindukusch bereits programmiert. Selbst wenn Afghanistans Hoffnungsträger ins Parlament gewählt werden, können sie kaum etwas bewegen. Dabei wenden sich ein Jahr nach der Wahl Karsais zum Staatsoberhaupt bereits viele Afghanen von ihrem Regierungschef ab. "Die Regierung tut nichts", sagt der Universitätsdozent Mohammed Aref in Kabul, "aber die Minister werden immer fetter."------------------------------Parteien sind nicht zugelassenDas Parlament (Wolesi Dschirga) wird am Sonntag zum ersten Mal seit 1969 gewählt. Von den 249 Sitzen sind 68 für Frauen und zehn für die Nomaden-Minderheit der Kuchis reserviert. Insgesamt bewerben sich knapp 2 800 Kandidaten, rund 330 von ihnen sind Frauen. Zeitgleich findet die Wahl für die Räte der 34 afghanischen Provinzen statt. Hier gibt es insgesamt mehr als 3 000 Kandidaten. 12,7 Millionen der schätzungsweise 22 Millionen Afghanen haben sich für die Wahl registrieren lassen.Kandidaten konnten bei der Wahlbehörde ihre Verbindung zu einer Partei vermerken lassen. Nur zwölf Prozent der Bewerber machten davon Gebrauch. Parteien selbst sind nicht zur Wahl zugelassen. Parteien werden in Afghanistan für den Bürgerkrieg und die Zerstörung des Landes mitverantwortlich gemacht und genießen einen schlechten Ruf. Parteiverbindungen erscheinen nicht auf dem Stimmzettel. Gedruckt werden der Name, das Foto und das Symbol des Kandidaten.Jeder Wähler hat eine Stimme für die Parlaments- und eine für die Provinzratswahl. Die Parlamentssitze werden nach Provinzen und auf der Basis von deren Einwohnerzahl vergeben. Wegen der Parteiungebundenheit der Kandidaten wird eine Aussage über die politische Zusammensetzung des neuen Parlaments kaum möglich sein. Kandidaten dürfen keine Verbindungen zu bewaffneten Gruppen unterhalten. Parlamentarier werden vor dem Gesetz keine Immunität genießen.Die Auszählung der Stimmen soll am Montag nach der Wahl beginnen und bis zum 9. Oktober andauern. Am 10. Oktober sollen vorläufige Ergebnisse veröffentlicht werden. Nach einer Einspruchsfrist soll am 22. Oktober das amtliche Endergebnis verkündet werden. Parlamentarier werden für fünf Jahre gewählt.Die Wolesi Dschirga (Haus des Volkes) ist eines der beiden Häuser, die zusammen die Nationalversammlung bilden - das zweite ist die Meschrano Dschirga (Haus der Älteren). Einige Abgeordnete der Meschrano Dschirga bestimmt der Präsident. Der andere Teil wird aus den Provinz- und den Distrikträten heraus delegiert. Die Distriktratswahlen sind aber auf unbestimmte Zeit verschoben.------------------------------Fotos (2) : 68 Sitze sind für Frauen reserviert. Die Kandidatinnen leben gefährlich. Viele von ihnen erhielten Morddrohungen.Da viele Afghanen nicht lesen können, sind die Kandidaten auf den Stimmzetteln unter anderem mit Fotos, persönlichen Symbolen und Nummern gekennzeichnet. Auch der frühere Taliban-Außenminister Wakil Ahmad Mutawakil tritt an.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner