WASHINGTON. Ausgerechnet Alaska, die Heimat der republikanischen Vizepräsidentschafts- Kandidatin Sarah Palin, bietet den US-Demokraten beste Aussichten, der Konkurrenz bei den Wahlen zum Senat einen Sitz abzujagen. Dort kämpft der in erster Instanz wegen Korruption für schuldig befundene Senator Ted Stevens gegen den Bürgermeister von Anchorage, Mark Begich, um sein politisches Überleben. Auch in den anderen Auseinandersetzungen um die am 4. November neu zu vergebenden Senats-Mandate weht den Republikanern ein steifer Wind ins Gesicht. Geht es gut aus für die Partei des scheidenden Präsidenten George W. Bush, verliert sie nur vier Senatorenposten. Kommt es dagegen zum politischen GAU, gehen elf Sitze an die Demokraten über.Als sehr wahrscheinlich gelten Zugewinne der Demokraten bei den Senatoren-Wahlen in Virginia, Colorado und New Mexiko. Gute Aussichten bestehen für sie darüber hinaus in Minnesota, New Hampshire, North Carolina und Oregon, immerhin noch Außenseiter-Chancen werden ihnen in Georgia und Mississippi eingeräumt."Größer geht es nicht", beschreibt der Politologe Lary Sabato von der Universität von Virginia die demokratische Flutwelle, die auf den Kongress zurollt. Auch er ist allerdings skeptisch, dass den Demokraten das Husarenstück gelingen könnte, eine "Filibuster"-sichere Mehrheit von 60 Sitzen im Senat zu gewinnen. Dafür müssten sie mindestens neun Sitze hinzugewinnen. 60 Senatoren werden benötigt, um eine Debatte beenden zu können. Kommt diese Stimmenzahl nicht zustande, hat die Minderheit es in der Hand, Abstimmungen nach Belieben zu verschleppen, indem sie - rein symbolisch, versteht sich - das Rednerpult entert und nicht wieder freigibt. Wie die Filibuster eben.Kein Zweifel besteht in den USA daran, dass die Demokraten bei dieser Wahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus weiter ausbauen werden. Während der Senat alle zwei Jahre zu je einem Drittel erneuert wird, steht die zweite Kammer des Parlaments alle zwei Jahre vollständig neu zur Wahl an. Zur Zeit wird sie von den demokratischen Truppen unter Mehrheitsführerin Nancy Pelosi kontrolliert, sie stellen bislang 236 Abgeordnete, die Republikaner 199.In der Presse zirkuliert eine interne "Todesliste", in der Strategen der Republikaner vor einem weiteren Verlust von bis zu 35 Sitzen warnen. Nicht ohne Grund warnt die konservative Meinungsseite des Wall Street Journal vor einer "linken Super-Mehrheit", "die zu einer der profundesten und ideologischsten Verschiebungen in der Geschichte der USA" führen könnte. Es drohe eine Rückkehr des "aktivistischen Staates", der in der Reagan-Revolution abgedankt hatte.Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain versucht auf die letzten Meter des Wahlkampfs, die Furcht vor einer Alleinregierung der Demokraten zu schüren, indem er seinem demokratischen Konkurrenten Barack Obama sozialistische Impulse unterstellt. Damit hofft er, Wähler anzusprechen, die eine Teilung der Regierungsgewalt zwischen Kongress und Weißem Haus bevorzugen. Große Hoffnungen darf er sich nicht machen: Bleibt es bei dem Trend, der sich in den Umfragen abzeichnet, werden sich in den nächsten zwei Jahren ein demokratischer Präsident Obama und ein demokratisch dominierter Kongress gegenseitig die Bälle zuspielen können.------------------------------Foto: Noch-Senator Barack Obama auf den Stufen des Kapitols, wo er sich im Januar als Präsident vereidigen lassen möchte. Im Kongress dürfte seine Partei auch ohne ihn den Ton angeben.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]