Auch der Oberste Gerichtshof schmettert Trumps Antrag ab, die Strafmaßverkündung auszusetzen

New Yorks oberstes Gericht hat am Donnerstag den Antrag des designierten Präsidenten Donald Trump abgelehnt, die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldverfahren aufzuschieben, in dem er bereits im Mai vergangenen Jahres schuldig gesprochen wurde. Der Oberste Gerichtshof der USA war seine letzte Chance, die für Freitag geplante Anhörung zu verschieben.

Trump hatte zuvor sowohl beim Obersten Gerichtshof als auch beim New Yorker Berufungsgericht Berufung eingelegt, um zu versuchen, den Staatsrichter Juan Merchan daran zu hindern, vor seinem Amtsantritt das Strafmaß für seine Verurteilung zu verkünden.

In dem Antrag Trumps hieß es laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), dass er um Aussetzung des Termins bat, „um schweres Unrecht und Schaden für die Institution des Präsidentenamtes und die Arbeit der Bundesregierung zu verhindern.“ Trumps Anwälte verwiesen auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das ihm weitgehende Immunität vor Strafverfolgung gewährte, als sie versuchten, seine Verurteilung in New York aufheben zu lassen.

Obwohl diese Meinung in einem anderen Fall geäußert wurde, behaupten Trumps Anwälte, dass das bedeutet, dass einige der Beweise, die in seinem Schweigegeldprozess gegen ihn verwendet wurden, durch die Immunität des Präsidenten geschützt gewesen wären. Richter Merchan ist anderer Meinung – und der Obster Gerichtshof nun auch.

Worum ging es in dem Prozess gegen Donald Trump?

Bei der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ging es um ein angebliches Komplott, das in den letzten Wochen von Trumps erstem Wahlkampf 2016 verheimlicht werden sollte. Die Zahlung wurde geleistet, um sie davon abzuhalten, Behauptungen öffentlich zu machen, sie hätte Jahre zuvor Sex mit dem verheirateten Trump gehabt. Er sagt, ihre Geschichte sei falsch und er habe nichts Unrechtes getan.

Obwohl die Zahlung selbst nicht illegal war, hatte Trump laut Anklage bei der Erstattung des Betrags Unterlagen manipuliert, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 verbessern wollen und sich somit der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.