Islampartei bleibt auf EU-Kurs

ANKARA/BERLIN, 4. November. Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in der Türkei wollen die religiös-konservativen Kräfte die Annäherung des Landes an die Europäische Union vorantreiben. Der Chef der Gerechtigkeits- und Aufbruchspartei (AKP), Recep Tayyip Erdogan, kündigte in Zeitungsinterviews vom Montag an, unter Führung der AKP werde die Türkei ihren pro-europäischen Kurs fortsetzen. Die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP), die künftig neben der AKP als einzige Partei im Parlament vertreten sein wird, will der neuen regierung als konstruktive Opposition sein. Die weitere Heranführung der Türkei an die EU werde die erste Aufgabe der neuen Regierung sein, sagte Erdogan. Der frühere Istanbuler Bürgermeister kündigte eine baldige Reise in mehrere europäische Hauptstädte an, um beim Erweiterungsgipfel im Dezember in Kopenhagen das bestmögliche Resultat für die Türkei zu erzielen. Brüssel wartet ab Die EU bot der künftigen Regierung in Ankara ihre Zusammenarbeit an. In einer am Montag in Brüssel veröffentlichen Erklärung äußerte die Kommission die Erwartung, "dass die Türkei ihr Eintreten für die Reformen bekräftigt, die für einen EU-Beitritt nötig sind". Die Kommission werde "wie bei allen früheren Regierungen in der Türkei und bei allen anderen Kandidatenländern auch" die Fortschritte bei den Reformen genau verfolgen. Die Türkei hat offiziell den Status eines Beitrittskandidaten, doch gibt es noch kein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen. Die Bundesregierung wünscht eine "konsequente Fortsetzung des Reformprozesses" in der Türkei. "Wir hoffen, dass die traditionell enge und freundschaftliche Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei weiter gefestigt wird", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer werde am 27. November in Berlin erwartet. Für die CDU/CSU ist der Wahlausgang ein weiterer Grund, den EU-Beitritt des Landes abzulehnen. (AFP) Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4