Auch FDP-Chef Lindner für Taurus-Lieferung an Ukraine: Warum der Kanzler seiner Meinung nach Unrecht hat

Neben CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nun auch Christian Lindner offen dafür gezeigt, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern. Er halte es für wenig stichhaltig, dass der Kanzler eine solche Unterstützung für das Land ablehne, so der FDP-Vorsitzende. „Es ist völlig klar, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Ukraine werden darf. Ich sehe aber nicht, dass der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstünden.“

Bedenken von Olaf Scholz, dass Deutschland durch eine Lieferung in den Krieg hereingezogen werden könnte, seien nicht anderes als Wahlkampf. „Denn man darf der ukrainischen Führung vertrauen, dass sie Waffensysteme nur so einsetzt, wie es mit uns verabredet wäre. Eine Eskalation Richtung Moskau kann man ausschließen.“

Linder: Rückkehr syrischer Flüchtlinge muss die Regel sein

Auch zu einem anderen Konflikt äußerte sich Lindner jüngst. Mit Blick auf Syrien drang er kurz nach dem Heiligen Abend auf eine Rückkehr von dort gekommenen Flüchtlingen. „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein. Wer bleiben will, kann sich nach unserem Einwanderungsrecht um dauerhaften Aufenthalt bewerben.“

Der Aufenthalt müsse dabei an klare Kriterien gebunden sein, so der Ex-Finanzminister weiter. „Zentral ist, ob der Lebensunterhalt durch Arbeit bestritten wird, ob Straftaten vorliegen und ob es eine klare Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt. Als aufnehmende Gesellschaft haben wir das Recht zu entscheiden. Einwanderung in unser Sozialsystem können wir uns nicht leisten.“