Ministerium läßt Straßenbau von Unternehmen vorfinanzieren

Mit einer 5,5 Kilometer langen Umgehungsstraße in Fürstenwalde ist am Freitag erstmals ein privat vorfinanziertes Bauvorhaben des Landes übergeben worden. Die Baufirmen haben dafür bei einer Bank einen Kredit aufgenommen, den das Verkehrsministerium in Raten aus dem laufenden Haushalt tilgt. Für das Gesamtprojekt, das im Dezember übergeben werden soll und einen weiteren rund drei Kilometer langen Abschnitt sowie vier Brücken umfaßt, beträgt der so finanzierte Anteil des Landes an den Kosten 19,5 Millionen Mark. "Hätten wir die Straße sofort aus dem Haushalt bezahlen müssen, wäre ihr Bau nicht vor 2012 möglich gewesen", sagt Sylvia Strelow aus dem Referat Straßenwesen des Ministeriums.Die Straße ist durch die zusätzliche Kreditbelastung 60 000 Mark teurer. "Dem steht ein errechneter Nutzen von sieben Millionen Mark gegenüber", sagt Sylvia Strelow. Der ergebe sich daraus, daß die viel früher fertiggestellte Straße die Ansiedlung von Investoren in einem Gewerbegebiet fördere und sich die Umweltbelastung verringere.Das Modell ist umstritten. Klaus Feiler, der Sprecher des Finanzministeriums, sagt: "Der Haushalt des jeweiligen Ressorts könnte durch die Tilgung des Kredites zu hoch belastet werden." Deshalb werde diese Sonderfinanzierung nur in Einzelfällen genehmigt.Ein solcher Einzelfall ist der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wulkow bei Neuruppin, für die in der vergangenen Woche der Grundstein gelegt wurde. Das Ministerium zahlt die Baukosten 75 Millionen Mark auf vier Jahre verteilt in Raten zurück. Aus dem laufenden Haushalt wäre diese Summe in einem Jahr nicht aufzubringen gewesen und der Neubau wäre statt Ende 2000 erst 2002 fertig geworden, heißt es aus dem Ministerium. Der geplante Neubau einer JVA in Reckahn soll ebenfalls so finanziert werden. Auch das Wissenschaftsministerium nutzt beim 83 Millionen Mark teuren Neubau der Hochschule für Film und Fernsehen in Babelsberg dieses Modell.