Auch gute Worte kosten Geld

In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird zurzeit über viele Maßnahmen diskutiert. Geld steht dabei nicht an erster Stelle. Zu Recht. Dennoch mehren sich die Stimmen, die darauf hinweisen, dass der Kampf gegen Rechts allein mit guten Worten oder schärferen Gesetzen nicht zu gewinnen sein wird. Die vielen Initiativen, die sich vor Ort der Auseinandersetzung stellen, brauchen Geld. Auch Aufklärungsarbeit und Bildungsprojekte, die der Vorbeugung dienen sollen, kosten etwas. Doch bislang hat noch keiner der Ministerpräsidenten oder Innenminister, die sich nun fast täglich zu Wort melden, versprochen, dass er seinen Etat erhöht. Auch die Bundesregierung schweigt bislang.Dabei geht es in diesem Fall nicht um Milliarden. Und natürlich entscheidet die Höhe der Mittel nicht zwangsläufig über Erfolg oder Misserfolg eines Projektes. Aber es darf nicht sein, dass Initiativen scheitern, weil das Geld für die Briefmarken fehlt. Immerhin regt sich bei einzelnen Politikern nun das schlechte Gewissen. So räumt der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, ein, dass sich auch die rot-grüne Regierung in der Vergangenheit schwer getan hat, das notwendige Geld für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bereit zu stellen. Im Bundesinnenministerium wird derweil eine neue Übersicht vorbereitet, wie viel Geld die Regierung bereits in diesem Jahr für den Kampf gegen Rechts einsetzt. Hoffentlich bleibt es nicht bei der Zusammenschau. Manchmal taugt die eine oder andere Geldspritze mehr als tausend starke Worte. Die Konsolidierungspolitik des Finanzministers wäre mit Sicherheit nicht bedroht.