DGB warnt vor "Preistreiber-Politik"

Die Privatisierungspläne des Senats stoßen bei Finanz-Experten nur auf wenig Gegenliebe. Das Land Berlin dürfe auch trotz des Milliardenlochs im Haushalt seinen Einfluß nicht leichtfertig aufgeben, hieß es gestern."Es ist sinnvoll, daß das Land Berlin in Monopolbereichen wie der Wasserversorgung unternehmerisch tätig ist", sagte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Angesichts der Finanzprobleme sei es zwar verständlich, daß der Senat möglichst schnell Geld einnehmen wolle. Es stelle sich aber die Frage, ob der Verkaufserlös die Einnahmeverluste, die durch eben diesen Verkauf entstehen, wettmache. Beim Verkauf des Energieunternehmens Bewag fielen die Dividendenzahlungen an das Land weg, bei einer Privatisierung der Wasser-Betriebe blieben die Zinszahlungen aus. Vesper: "Bislang habe ich noch keine überzeugende Rechnung gesehen."Auch Rechnungshof-Präsident Horst Gryscyzk ist skeptisch. Seiner persönlichen Ansicht nach solle der Senat auf seinen Einfluß bei den Wasser-Betrieben nicht ganz verzichten. Die Wasserversorgung sei zu bedeutend, die Abwasserentsorgung sogar eine hoheitliche Aufgabe. Eine Privatisierung der Hafenbetriebe und der Stadtreinigung kann sich Gryscyzk dagegen gut vorstellen. "Konkurrenz belebt das Geschäft", sagte der Rechnungshof-Präsident. Dies gelte in Teilbereichen auch für die Berliner Verkehrsbetriebe, die sich auf den europäischen Wettbewerb vorbereiten müßten.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Privatisierungspolitik und verwies auf steigende Eintrittspreise in Schwimmbädern, auf Wasser- und Strompreise. "Wir teilen die Privatisierungs-Euphorie nicht", sagte der Berliner DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Eine "Preistreiber-Politik" könne nicht Anliegen des Senats sein. Der DGB habe viele Alternativen zur Vermögensveräußerung vorgeschlagen. "Diese Gespräche sollte der Senat endlich führen", so Pienkny.cri