Warnstreik im Öffentlichen Dienst: Am Donnerstag bleiben Kitas dicht

Am Donnerstag werden viele der städtischen Kindertagesstätten in Berlin von 6 bis 10 Uhr geschlossen. Auch die Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen sind aufgerufen, an diesem Tag von Dienstbeginn bis 10 Uhr die Arbeit niederzulegen. Die Warnstreiks finden einen Tag vor den bundesweiten Tarifverhandlungen statt. Die Gewerkschaften ÖTV, GEW und DAG verlangen 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt, sondern verweisen auf die angespannte Haushaltslage. Über eine Erhöhung der niedrigeren Ost-Gehälter in den neuen Ländern und für Beamte und Bundesbedienstete wird nicht vor Ende 1999 verhandelt.Um rechtzeitig über die Kita-Schließungen zu informieren, gibt es ab dem heutigen Dienstag ein Flugblatt für Eltern und Aushänge in den Kitas. Ob für die drei bis vier Stunden Notdienste eingerichtet werden, war am Montag nicht zu erfahren. "Die Eltern helfen sich in unserem Haus ohnehin untereinander", so eine Erzieherin. Wie es aus Gewerkschaftskreisen heißt, beteiligen sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und große Teile der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorerst nicht an den Warnstreiks. Auch in den Krankenhäusern gibt es keine Einschränkungen. Ob in der kommenden Woche die Arbeitsniederlegungen ausgeweitet werden, soll am Wochenende entschieden werden. Zur Abstimmung mit der in Stuttgart tagenden Großen Tarifkommission bleibt das ÖTV-Haus am Sonnabend extra besetzt. "In den vergangenen Jahren sind die Abschlüsse so maßvoll geblieben, daß real nichts übriggeblieben ist. Jetzt möchten wir irgend etwas sehen", so die ÖTV-Bezirksvorsitzende Susanne Stumpenhusen zur "Berliner Zeitung". Die Gewerkschaftsvorsitzende wünscht sich ein "Ergebnis am Verhandlungstisch". Wenn dies nicht zustande komme, seien weitere Aktionen nicht ausgeschlossen. "Alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind dazu bereit", so Susanne Stumpenhusen. Innen-Staatssekretär Eike Lancelle bezeichnet die ÖTV-Forderungen als "nicht von dieser Welt". Ein Prozent mehr Lohn und Gehalt koste Berlin 115 Millionen Mark jährlich. Umgerechnet seien das 1 500 zusätzliche Stellen, die nicht im Haushalt vorgesehen seien. Zudem entziehe die Gewerkschaft dem Bürger Verwaltungsleistungen, für die dieser bezahlt habe. Lancelle: "Die Situation läßt sich nicht mit der freien Wirtschaft vergleichen." Im einzelnen ist vorgesehen, daß am Donnerstag Mitarbeiter aus Rathäusern und anderen Einrichtungen sich in den Bezirken treffen und in einem Sternmarsch zum Dienstsitz des Innensenators in der Klosterstraße ziehen. Dort beginnt um 9 Uhr eine Kundgebung mit dem stellvertretenden ÖTV-Vorsitzenden Uwe Scharf.