Auch nach Parteitag rücken grüne Flügel zusammen

Trittin: Fischer ist "öffentliches Zugpferd"

Ralf Beste
3 Min

BONN, 17. November. Die traditionell zerstrittenen Flügel von Bündnis90/Die Grünen bewegen sich nach dem Kasseler Parteitag aufeinander zu. Fraktionssprecher Joschka Fischer und der Linken-Wortführer Ludger Volmer haben für die nächste Woche ein Strategietreffen vereinbart. Nach Angaben Volmers soll es dabei um die Reform der Parteistrukturen gehen. An die Stelle der nach politischen Strömungen organisierten Parteizirkel müsse ein Koordinierungsgremium treten, das wie ein Präsidium bei anderen Parteien die Meinungsbildung und den Informationsaustausch zwischen den Grünen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene verbessere."Wir befürchten, daß die Partei nicht mehr mitkommt bei dem Tempo der Bundespolitik", sagte Volmer zur Berliner Zeitung. Auch Fischer hatte bei seiner umjubelten Parteitagsrede am Samstag kritisiert, daß die Parteibasis von den Diskussionen in "Zirkeln, die locker an den Bundesvorstand angebunden sind", nichts wahrnehme. Fischer und Volmer hatten nach scharfen politischen Auseinandersetzungen mehr als ein Jahr lang nicht mehr miteinander geredet.Parteisprecher Jürgen Trittin, ebenfalls zu den Führern des linken Flügels zählend, unterstützte das Anliegen Fischers und Volmers. Er zeigte sich jedoch skeptisch, ob nötige Änderungen in der Parteisatzung noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen seien. Trittin äußerte sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung lobend über die Rolle, die Fischer am Wochenende in Kassel gespielt hat. Er bezeichnete ihn als "öffentliches Zugpferd" der Grünen.Er verteidigte sich zugleich gegen Vorwürfe aus den eigenen Reihen, er habe bei der Beratung der grünen Position zur Europäischen Währungsunion Fehler gemacht. Wesentlich sei die Zustimmung der Partei zu einem Beitritt zur Währungsunion. "Entscheidend ist das Ergebnis. Punkt", sagte er. Statt des von Trittin geschriebenen Kompromißantrages zwischen Euro-Skeptikern und -Befürwortern hatte sich am Samstag die radikale Position des Europa-Abgeordneten Frieder Otto Wolf durchgesetzt. Linke Politiker hatten daraufhin kritisiert, daß Trittin wichtige Absprachen versäumt habe. Trittin erklärte dazu, falls der Rückhalt für ihn bei der Parteilinken bröckeln sollte, "dann bröckelte er nach links". Mit diesem Vorwurf könne er "ganz gut leben".Einheitliche FührungAuf dem Realo-Flügel wird die Wirkung von Fischers aufsehenderregender Parteitagsrede in erster Linie positiv bewertet. "Die Einheit von Partei- und Fraktionsführung ist wieder hergestellt", sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Schmitt mit Blick auf die Konkurrenz zwischen den Sprechern von Partei und Fraktion. Bei den Realos wird erwartet, daß Fischer sich künftig stärker als Integrator der Gesamtpartei verhalten werde, während er bisher in erster Linie als Wortführer der Realos galt.Andere Realo-Politiker kritisierten dagegen, daß Fischer die Euphorie, die seine Rede erzeugt hat, nicht zu deutlicheren Hinweisen auf bevorstehende Schwierigkeiten genutzt habe. Auch mit grüner Regierungsbeteiligung werde der Ausstieg aus der Atomkraft nicht sofort erfolgen. Rüstungsexporte könnten vermutlich nicht komplett unterbunden werden. Das hätte konkret aufgezählt werden müssen, um unliebsame Überraschungen nach der Bundestagswahl 1998 zu vermeiden.Die SPD wertete am Montag die Beschlüsse und Reden des Grünen-Parteitags als Beleg der Regierungsfähigkeit der Grünen. Spitzenpolitiker von Union und FDP kritisierten den Parteitag dagegen als Schauveranstaltung.

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