HAMBURG, 22. September. Die rechtsextremen Parteien blieben für den Ausgang der Bundestagswahl bedeutungslos. Die Partei Rechtsstaatliche Offensive um den Hamburger Innensenator Ronald Schill hat auf Bundesebene die erwartete empfindliche Niederlage kassiert. Nur etwa 0,8 Prozent der Bundesbürger stimmten für den Hamburger Koalitionspartner von CDU und FDP. Auch die Republikaner und die NPD blieben unter einem Prozent.In ihrer Gründungsstadt und Hochburg Hamburg pendelte sich die Partei des Rechtspopulisten Schill bei etwa 4,2 Prozent ein. Allerdings bedeutet auch das für die Partei eine herbe Niederlage. Bei der Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr hatte die Schill-Partei noch 19,4 Prozent erreicht. "Deutschland hat nichts dazugelernt", erklärte Parteichef Ronald Schill nach den ersten Prognosen zu dem Ergebnis seiner Partei. "Wir hätten deutlich über zehn Prozent verdient."Schuld an dem schlechten Abschneiden der Partei seien unter anderem die Meinungsforschungsinstitute, die seine Partei in den Wahlumfragen nicht berücksichtigt hätten, so Schill: "Emnid hat uns vor Antritt bei elf Prozent gesehen. Und als wir uns entschieden hatten anzutreten, haben sie uns bewusst nicht mehr mitgezählt." Schill und der Fraktionschef der Schill-Partei in der Bürgerschaft, Norbert Frühauf, bedauerten es nicht, angetreten zu sein: "Es war kein Fehler." Für die Hamburger Politik spiele das Ergebnis jedoch keine Rolle. "Die Schill-Partei ist eben ein Hamburg-Phänomen", kommentierte Wolfgang Barth-Völkel, nach Ronald Schill auf Platz zwei der Hamburger Landesliste, das schlechte Ergebnis. 2006 wolle er erneut an der Bundestagswahl teilnehmen, so Schill.Der CDU-Landeschef Dirk Fischer sah in den 45 000 Hamburger Stimmen für die Schill-Partei dennoch einen Grund für das vergleichsweise schwache Abschneiden seiner eigenen Partei in der Stadt. "Da steckt auch unser Ergebnis mit drin", sagte Fischer, dessen Partei voraussichtlich nur etwa 28 Prozent in Hamburg erzielen wird. Dies ist fast zwei Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 1998 und damit deutlich gegen den Bundestrend. Außerdem sind es Stimmen, die Union und FDP im Bund gut hätten gebrauchen können.
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