Auch Stoiber hat das Recht zu schweigen

Christian Bommarius
2 Min

Was das Gesetz jedem Angeklagten gewährt - das Recht zu schweigen -, verweigert es auch dem Verurteilten nicht. So wie das Schweigen nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden darf, darf es auch nicht gegen den schweigenden Verurteilten ausschlagen. Beantragt deshalb ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter, mit besonders schwerer Schuld belasteter Mörder, den Rest der Strafe zur Bewährung auszusetzen, verlangt das Gesetz - nach einer Verbüßungszeit von in der Regel mehr als 20 Jahren - neben einer guten Sicherheitsprognose die Beachtung der Täterpersönlichkeit, des Vorlebens, der Tatumstände etc. Aber den Bruch des Schweigens verlangt es eben nicht. Und was das Gesetz nicht fordert, wird auch kein Richter erwarten - nicht einmal dann, wenn Politiker noch so laut danach schreien. Das anhaltende Geplapper des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), die Reststrafen der noch einsitzenden früheren RAF-Terroristen erst nach detaillierten Geständnissen zur Bewährung auszusetzen, entspricht einer verbreiteten Stimmung der Bevölkerung, nicht aber dem Gesetz.Der Triumph des Rechtsstaats über den Terrorismus der Rote Armee Fraktion bestand nicht darin, die Gruppe zerschlagen und möglichst viele Terroristen eingesperrt zu haben. Er lag vielmehr darin, die politische Motivation der Morde zu erkennen, aber die Mörder nicht anders zu behandeln als andere Verbrecher. So hielt es der Staat bei der Bestrafung, so hält er es bei der Strafaussetzung. Sehr beruhigend.

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