Wenn die Skater zur "Berlin-Parade" anrollen, kommen sie mit Transparenten und Megafonen. Sie halten kurze Reden oder geben Briefe mit Fragen zur Verkehrspolitik in den Parteizentralen ab. Dazu gibt es seitenweise Erklärungen im Internet, warum Inline-Skates als Verkehrsmittel anerkannt werden sollten, warum Berlin skaterfeindlich und Paris viel besser ist. Und was nutzt das? Nichts.Für die Versammlungsbehörde ist die "Berlin-Parade" keine politische Demonstration. Die regelmäßige Skater-Fahrt sei eine Sportveranstaltung, hieß es. Als Demo würde sie nicht mehr genehmigt. Die Veranstalter erwägen jetzt eine Klage vor Gericht.Kommt einem das Ganze bekannt vor? Nun, die Entscheidung ist eine Folge der Rechtsprechung zur Love Parade. Im Juli hatte das Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass die Love Parade eine Spaßveranstaltung und keine Demo sei. Seither gilt in der Versammlungsbehörde offenbar die Devise "Was Spaß macht, kann nicht politisch sein, und umgekehrt".Im Fall der Love Parade, ihrer Vermarktung und dem jährlich anfallenden Müllberg im Tiergarten, war das einzusehen. Für die Berlin-Parade ist es jedoch absurd. Die Skater haben ein klares politisches Anliegen, nachzulesen im Netz und auf Flugblättern. Und sie betreiben keinen Kommerz. Dass sie bei ihrer Demo Spaß haben, sei ihnen gegönnt. Dass sie Sport treiben, ebenfalls. Beides unterscheidet sie nicht von Radfahrern bei irgendeiner politischen Sternfahrt. Das einzige Argument gegen den Demo-Charakter der Berlin-Parade ist, dass sie regelmäßig stattfindet. Damit wird sie zum festen Termin. Doch auch diese Diskussion wurde schon mal geführt. Vor zwei Jahren im Zusammenhang mit der Blade Night. Die Innenverwaltung einigte sich damals mit den Skatern auf einen Kompromiss: Demo-Status ja, aber nur mit ständig wechselnder Route. Die Berlin-Parade hat sich daran gehalten. Genutzt hat es nichts.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]