KÖLN, 6. Mai. Minutenlang stehen die Delegierten und klatschen, erst langsam, dann im Rhythmus. Beifällige Pfiffe sind zu hören, aufmunternde Rufe. Die FDP feiert an diesem Freitag ihren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. Herzlicher Beifall brandet ihm im Saal des Kölner Kongresszentrums entgegen, ganz im Gegensatz zum wieder gewählten Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, der am Tag zuvor eine unterkühlte Zustimmung erfahren musste.FDP-Chef Westerwelle und sein Vorgänger Gerhardt. Manche sehen in den Protagonisten der Liberalen Rivalen. Die beiden selbst wollen davon nichts wissen. Sie sprechen von einem Tandem, auf dem beide für dasselbe Ziel arbeiten. Keiner wolle dem anderen das Amt streitig machen, lautet die Botschaft. Wahrscheinlich kann auch keiner dem anderen seine Rolle streitig machen. Gerhardt aber, das wird in Köln deutlich, hat mit seiner Rede den Nerv der Liberalen getroffen. Anders als in seiner eigenen Amtszeit als Parteichef strahlt Gerhardt nun das aus, was manche in der Partei an Westerwelle gelegentlich vermissen: Seriosität, tiefe Überzeugungen, glaubwürdige Politik."Artenschutz für Fischer"Gerhardt widmet seine Rede zu weiten Teilen der Außenpolitik. Er zieht den historischen Bogen von der Kapitulation Deutschlands über die Begründung der transatlantische Allianz, die Einführung der sozialen Marktwirtschaft und die Einbettung der Bundesrepublik in die EU bis hin zur deutschen Einheit. "Keine Partei außer der FDP hat für diese existenziellen Weichenstellungen von Anfang an gekämpft", weckt Gerhardt den Stolz der Liberalen und verweist dabei nur zu gern auf die Verdienste von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.Die transatlantischen Beziehungen und die Europäische Union, das sind für den Fraktionsvorsitzenden die außenpolitischen Grundpfeiler Deutschlands. Hier setzt auch seine Kritik an der rot-grünen Bundesregierung an. Dem Kanzler und dessen grünem Außenminister wirft Gerhardt eine "Stop-and-Go-Politik ohne jede Linie und ohne jede Überzeugung" vor. Gestörte Beziehungen zu den USA, mangelnde Kommunikation in der Europäischen Union und deren Schwächung, lautet Gerhardts Bewertung. Als politischen Fehler bezeichnet er insbesondere den Einsatz des Kanzlers für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Außenminister Joschka Fischer wirft er wiederum Doppelmoral vor. Trotz der Fehler in der Visa-Politik übernehme Fischer nicht die politische Verantwortung, bemängelt Gerhardt. "Für ihn gilt Artenschutz, für andere galt Rücktritt", sagte Gerhardt. "Jeder andere wäre aus dem Amt gejagt worden."Präventivangriffe abgelehntGerhardt wirbt stattdessen für eine Rückbesinnung auf die Konstanten der deutschen Außenpolitik: gute Beziehungen zu den USA, eine starke EU mit einer maßvollen Erweiterung, die Stärkung der Vereinten Nationen. Gerhardt spricht sich für einen europäischen Sitz in den Vereinten Nationen aus. Er bezieht aber auch Position gegenüber Parteifreunden: Bestrebungen, Staaten auch Präventivschläge zu gestatten, erteilt er eine klare Absage. "Die Vereinten Nationen und die Bindung an das Völkerrecht bleiben der Rahmen unserer Politik", unterstreicht Gerhardt.Knapp 45 Minuten redet der Fraktionschef. Mit keinem Wort spricht er die Bundestagswahl im kommenden Jahr an. Gerhardt redet auch nicht über einen möglichen Regierungswechsel in Berlin. Aber jedem im Saal ist klar: Mit dieser Rede hat Gerhardt für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs seinen Anspruch auf das Außenministerium deutlich gemacht. Die Rollenverteilung scheint klar.------------------------------Erst ja, dann nein zum Großen LauschangriffDie FDP will die Bürgerrechte stärken und hat deshalb in Köln einen Leitantrag zur Innen- und Rechtspolitik verabschiedet. So will sie sich für die Abschaffung des Großen Lauschangriffs einsetzen, den sie in der Ära Kohl mit eingeführt hat.Im Bereich der Telefonüberwachung sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung und die Dauer konkretisiert werden. Insbesondere soll das Verfahren der richterlichen Anordnung eine angemessene Begründung vorsehen.Bei DNA-Analysen soll nur der "nicht-codierende Teil" gespeichert werden. Bereits daraus könnten Rückschlüsse auf Geschlecht, Haarfarbe, ethnische Herkunft und Krankheiten des Betroffenen gezogen werden.Weiter fordert der FDP-Parteitag eine radikale Steuerreform und setzt sich für ein Bürgergeld ein, das alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammenfasst.------------------------------Foto: Liberale Doppelspitze: Fraktionschef Wolfgang Gerhardt (l.) und der Parteivorsitzende Guido Westerwelle am Freitag auf dem FDP-Parteitag in Köln.
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