Libanon-Krise löst offenen Streit unter den Arabern aus

Gipfeltreffen der Arabischen Liga sind zumeist Veranstaltungen, auf denen die Vertreter der 22 Mitgliedstaaten die Einheit beschwören, hinter den Kulissen jedoch heftig streiten. Außer wohltönenden Erklärungen kommt nichts dabei heraus. Auf dem Treffen am Wochenende in Damaskus verhielt es sich nicht so. Es war noch schlimmer. Zehn Staatschef reisten gar nicht erst an, schickten ihre Außenminister oder sogar nur höhere Beamte in die syrische Hauptstadt. Dazu gehörten mit Saudi Arabien und Ägypten zwei der wichtigsten Liga-Mitglieder. Der Libanon boykottierte den Gipfel komplett. Eines jedoch fand erstmals statt: eine offene und vor der Öffentlichkeit geführte Diskussion, in der auch Selbstkritik anklang.Das sei doch eine gute Gelegenheit, so beschönigte Syriens Außenminister Faisal Makdad die Situation, um die Schwierigkeiten in den innerarabischen Beziehungen auszuräumen. Davon jedoch ist die Liga weit entfernt. Einigkeit herrscht lediglich zu Israel, das nicht nur für die Lage der Palästinenser, sondern für fast alle Übel in Nahost verantwortlich gemacht wird. Allerdings bekräftigten die Anwesenden ihre Friedensofferte, die den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten fordert und dafür die Normalisierung der Beziehungen zu Israel in Aussicht stellt.Bei allen anderen Konflikten jedoch herrschte Dissens: ob zu Irak, zum Verhältnis der Araber zu Iran, der Rolle der USA in der Region. Der Hauptgrund für das aktuelle Zerwürfnis aber ist die Regierungskrise im Libanon.Seit vier Monaten ist das Präsidentenamt im Libanon vakant, erst kürzlich wurde die Wahl zum 17. Mal verschoben. Zwar haben sich die libanesischen Lager bereits auf einen Kandidaten geeinigt. Vor allem Saudi-Arabien und Ägypten aber werfen der Führung in Damaskus vor, sie hintertreibe die Wahl. Diese Meinung wird vom sogenannten pro-westlichen Lager um Libanons Premier Fuad Siniora geteilt. Auch in Riad und Kairo sieht man das so.So einfach aber liegen die Dinge im Libanon nicht. Die Hisbollah und der mit ihr verbündete Christ und General Michel Aoun blockieren die Präsidentenwahl, und zwar nicht ferngesteuert aus Damaskus, sondern auch aus eigenem Interesse. Sie verlangen, dass künftig alle gleichberechtigt im Kabinett vertreten sind: der anti-syrische, als pro-westlich geltende Block des ermordeten Premiers Rafik Hariri, das Lager des Präsidenten sowie die Opposition, also Hisbollah und Aoun. Es ist vor allem die schiitische Hisbollah, die so mehr Einfluss in der Regierung fordert. Um diese Dreiteilung nicht zu kippen, dürfe der Präsident kein Stimmrecht genießen. Das aber wollen der Hariri-Block und seine Verbündeten verhindern und damit genau das, wozu sich nach Ende des Bürgerkrieges 1989/90 alle Parteien verpflichteten, was sie als Mittel zur Überwindung der konfessionellen Spaltung des Landes akzeptierten - die Abschaffung des Systems, bei dem alle politischen Ämter nach einem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften verteilt werden.Seine Abschaffung würde die Hisbollah-Schiiten begünstigen: Daran aber haben deren Gegner - im Libanon, im Westen, aber in den sunnitisch-arabischen Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten - kein Interesse. Ohne System-Änderung lässt sich die Dauerkrise im Libanon nicht lösen, weder durch Druck auf Syrien aus dem Westen noch durch Boykott eines Liga-Gipfels in Damaskus durch arabische Staaten. Und leider auch nicht durch den flapsigen Vorschlag von Staatschef Gaddafi, die Araber mögen doch einen gemeinsamen Staat gründen. "Die Türken haben einen türkischen Staat, die Perser haben einen Staat und die Italiener auch, nur die arabische Nation ist eine Nation ohne Staat", sagte er. Damit löste er zumindest einigendes Gelächter auf dem Gipfel aus.