Auf dem Grünen-Parteitag stimmen 57 Prozent für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses in NRW

Ein erlösendes Ja nach quälend langer Debatte

Thomas Seim
3 Min

KÖLN/BONN, 18. Juni. Am Ende haben es sich die Grünen in NRW doch noch leicht gemacht. Nach einer quälend langen Debatte über die Neuauflage der rot-grünen Koalition stimmten knapp 57 Prozent der Delegierten für das Bündnis. Und nun stehen sie wie Sieger auf der Bühne und prosten sich mit Sekt zu - "Realos" wie Ex-Landessprecher Reiner Priggen und der künftige Städtebauminister Michael Vesper, dazu eher vom linken Flügel die Gruppe "Genuss und Vernunft" mit der Berliner Fraktionschefin Kerstin Müller, NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn und Ex-Fraktionschef Roland Appel. Sicher waren sie sich nicht, seit Landessprecherin Barbara Steffens, die den Koalitionsvertrag mit aushandelte, ihn aber wegen der nach ihrer Auffassung doch zu gemeinen Verhandlungsführung des Ministerpräsidenten Wolfgang Clement schließlich abgelehnt hatte. "Ich hatte mit einem knapperen Ergebnis gerechnet", sagt Höhn, als sie auf das Podium steigt. Und Kerstin Müller sieht man an, wie erleichtert sie ist: "Ich bin richtig froh." Die Vorbehalte, die Steffens formulierte, treffen bei den Grünen in NRW noch immer auf fruchtbaren Boden. Die "Arroganz der Sozialdemokraten", die "herrische Selbstgefälligkeit des Ministerpräsidenten" und die zahlreichen Kröten, die die Grünen in Verkehrs- und Umweltpolitik schlucken mussten - das alles hat die Skeptiker einer neuen Koalition auf die Idee gebracht, man müsse sich lieber in der Opposition erneuern, als in der Regierung gedemütigt zu werden. Noch am Sonntag hat Clement klargemacht, wen er für den Koch und wen für den Kellner hält. "Vernünftige Verkehrspolitik" ist für ihn "nicht grün und nicht rot, sondern vernünftig". Mit dieser Anlehnung an den Satz von Bundeskanzler Schröder, wonach es keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik mehr gebe, sondern nur noch moderne oder unmoderne, zählt Clement noch einmal die Punkte auf, die den Grünen wehtun: Autobahnprojekte, Flughafenausbauten, Nachtflugvereinbarungen. Zugleich weist er alle Spekulationen zurück, er könne im Umfeld der Bundestagswahl 2002 doch noch einen Wechsel zur FDP versuchen: "Mit der Koalitionsvereinbarung haben wir eine gute Grundlage geschaffen für die politische Gestaltung in den nächsten fünf Jahren. Und wenn ich fünf Jahre sage, dann meine ich das auch." Aber darauf wollen sich die Grünen nicht verlassen. Denn der Kampf um die nächste Mehrheit für den nächsten Schritt auf dem Weg von der Protest- zur Regierungspartei hat schon begonnen. "Eine Ablehnung des Atomkompromisses", sagt Müller mit Blick auf den Bundesparteitag der Grünen nächste Woche in Münster, "gefährdet die Koalition in Berlin." Jeder Kritiker des Atomausstiegs müsse wissen: "Es gibt - bei allen Bedenken - nur diesen Ausstieg oder gar keinen." Das wird der Kanzler genauso sehen. Und die Grünen im Bund werden wieder schlucken. Wie in NRW.NRW-GRÜNE Die neue Doppelspitze // Zu neuen Sprechern der Grünen in NRW wurden am Sonntag auf einem Landesparteitag Britta Hasselmann und Frithjof Schmidt gewählt.Hasselmann, von Beruf Sozialarbeiterin, gehört zum realpolitischen Flügel. Schmidt, ein Sozialwissenschaftler, zählt zum linken Spektrum.Die neue Sprecherin sicherte Ministerpräsident Clement (SPD) alle 17 Stimmen ihrer Fraktion bei der Wahl des Regierungschefs zu.AP/HERMANN KNIPPERTZ Freude über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Kerstin Müller (l. ) und Bärbel Höhn.

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